Städte- und Gemeindebund Brandenburg mahnt im Kita-Tarifstreit zur Besonnenheit und weist Forderungen als völlig realitätsfern zurück
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat sein Unverständnis zur Ablehnung des Schlichterspruches durch Verdi geäußert. „Die kommunalen Arbeitgeber sind mit dem Schlichterspruch bereits an ihre Belastungsgrenze gegangen, um die Situation im Interesse der Eltern und Kinder zu befrieden. Das sind bundesweit über 500 Mio. € Mehrbelastungen der Kommunen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gibt nicht die Stimmungslage unter den Erzieherinnen in Brandenburg wieder: „Nach allem, was wir wahrnehmen, ist den Erzieherinnen vorrangig an besseren Arbeitsbedingungen durch verbesserte Personalschlüssel, Leitungsfreistellung und ähnlichem gelegen. Die Forderung nach 10 Prozent Gehaltssteigerung trifft unseres Erachtens nicht den Kern ihrer Anliegen.“ äußerte Böttcher seine Verwunderung über das Ergebnis der Mitgliederbefragung.
Böttcher rief Verdi zur Besonnenheit auf: „Niemand zweifelt an der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sozial- und Erzieherdienstes. Im Gegenteil: Schon jetzt nehmen die Tarife im Vergleich zu anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes eine vordere Position ein. Da ist bereits in den letzten Jahren überdurchschnittlich erhöht worden.“
Der Verband weist über den Schlichterspruch hinausgehende Forderungen als völlig realitätsfern zurück: „Die Städte und Gemeinden haben die Kita-Leistungen in den letzten Jahren stetig hochgefahren. Zur Sicherung des Rechtsanspruches für Unter-Dreijährige sind in Brandenburg 7.000 neue Kita-Plätze geschaffen worden. Zudem greift ab diesem Monat ein verbesserter Personalschlüssel. Auf der anderen Seite sehen sich die Kommunen mit illusorischen Forderungen nach Absenkung oder Aufhebung von Elternbeiträgen konfrontiert“, schilderte Böttcher die Situation in den Städten und Gemeinden.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg forderte Bundes- und Landespolitik auf, das Spannungsfeld zwischen Ausgabensteigerung und Einnahmeverlusten nicht weiter zu befeuern: „Es ist in der derzeitigen Situation wenig hilfreich, wenn Finanzminister Görke jedem alles verspricht. Höhere Gehälter für Erzieher und Abschaffung der Elternbeiträge gleichermaßen zu fordern, ohne Landesmittel in die Hand zu nehmen, ist Populismus.“ so Böttcher weiter.
Aktuell hat die Landesregierung einen Entwurf zur Regelung der Kita-Landeszuschüsse vorgelegt, der für 2015 und 2016 lediglich die Erziehertarife aus den Jahren 2012 und 2013 berücksichtige. „Da passt Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen. Wir haben den Finanzminister und den Bildungsminister schriftlich Ende Juni 2015 aufgefordert, die Entgelterhöhungen zum 1. März 2014 und zum 1. März 2015 sowie das Ergebnis der laufenden Tarifauseinandersetzung bei der Festsetzung der Landeszuschüsse für 2015 und 2016 zu berücksichtigen. Eine Antwort steht bis heute aus.“ hielt Böttcher fest.
Die Landesregierung hatte sich auch geweigert, die Tarifanpassungen im Sozial- und Erzieherdienst im Rahmen des Kostenausgleichs für die Verbesserungen des Kita-Personalschlüssels im Jahre 2010 zu berücksichtigen. „Den Städten und Gemeinden waren dadurch landesweit ca. 13 Mio. € jährlich vorenthalten worden. Erst vor dem Landesverfassungsgericht konnten die Rechte der Gemeinden durch die erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde der vier kreisfreien Städte durchgesetzt werden“ erinnerte Böttcher an das Urteil des Gerichts vom 30. April 2013.
Der Verband appellierte abermals an die Verantwortung des Finanzministers, die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel für die Kita-Betriebskosten an die Kommunen weiterzuleiten. Im Zeitraum von 2008-2014 hat der Bund insgesamt 79 Mio. € bereitgestellt, ab 2015 jährlich 35 Mio. €. „Es ist ein Skandal, dass es bisher alle Bildungs- und Finanzminister zugelassen haben, dass diese Kita-Mittel im Landeshaushalt versickern und nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“, kritisierte Böttcher.
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