Pressemitteilung vom 13.11.2002

Städte- und Gemeindebund Brandenburg verlangt von Koalitionspartnern Fortführung der Konversion

(Potsdam) Eine Fortführung der Konversion ehemals von Sowjetischen Truppen genutzten Liegen-schaften hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg verlangt. Der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Karl-Ludwig Böttcher, hat jetzt die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen erneut gebeten, das Sondervermögen Grundstücksfonds Brandenburg nicht vorzeitig aufzulösen und nicht in den Landeshaushalt zu überführen. Es sei zu befürchten, dass andernfalls neue Lasten auf die Kommunen verschoben würden. Böttcher wies darauf hin, dass noch immer keine Entscheidungs-grundlage vorgelegt worden sei. Der letzte der vom Ministerium der Finanzen an sich halbjährlich vor-zulegende Bericht über den Stand des Sondervermögens und seiner Verwertung sei im März 2001 veröffentlicht worden. Er beziehe sich auf das 2. Halbjahr 1999. Böttcher kritisierte, dass offenbar erst „therapiert“ werden solle, ohne vorher eine Diagnose erstellt zu haben. Das sei auch durch die Fraktionen im Landtag nicht hinnehmbar. „Der Städte- und Gemeindebund wird jedenfalls weiter vehement an der Sache dranbleiben“, stellte sein Geschäftsführer die Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes klar.