Pressemitteilung vom 17.11.2004

Initiative „Landesvergabegesetz“ weckt unerfüllbare Erwartungen – Stattdessen sollte Landtag auf Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen

Warnung vor neuer Bürokratie

(Potsdam) Die Initiative der PDS-Landtagsfraktion, im Land Brandenburg ein „Landesvergabegesetz“ in Kraft zu setzen, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert. Der kommunale Spitzenverband appellierte erneut an den Landtag, vom Erlass eines „Landesvergabegesetzes“ abzusehen, weil damit nur unnötige Bürokratie erzeugt wird und die in der Öffentlichkeit geweckten Erwartungen, ortsansässige Unternehmen dürften offen bevorzugt werden, vor dem Hintergrund von Bundes- und Europarecht nicht haltbar sein werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage darf ein Auftrag nur an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet vom Landtag, auf die Novellierung des Vergaberechts auf Bundesebene wirksam Einfluss zu nehmen. Insbesondere sollte darauf zu gedrängt werden, die Wahl der Vergabearten deutlich zu flexibilisieren und den Ausschluss von Dumpingangeboten rechtssicherer zu ermöglichen. Geschäftsführer Böttcher erklärte: „Ich hoffe, der Landtag nimmt endlich zur Kenntnis, dass auf Bundesebene das gesamte Vergaberecht zur Zeit neu geordnet wird.“ Ein Landesgesetz habe vor diesem Hintergrund nicht einmal Symbolcharakter. „Ich frage mich, warum wertvolle Debattenzeit noch immer mit Projekten ausgefüllt wird, die sich schon in der letzten Wahlperiode als Flopp erwiesen haben.“