Städte- und Gemeindebund zur Stadtentwicklung: Städte und Gemeinden substanziell stärken, Selbstverwaltung respektieren und weniger polarisieren
(Potsdam) „Nunmehr 27 Jahre nach der friedlichen Revolution sind unsere Städte und Gemeinden nicht mehr wieder zu erkennen“, sagte heute Jann Jakobs, Präsident des Städte- und Gemeindebundes bei einer Veranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Stadtentwicklung gehöre zum Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung. Überall im Land Brandenburg hätten die Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertreter und Stadtverordneten, dieses Selbstverwaltungsrecht mit Leben erfüllt. Städte und Gemeinden wurden erneuert, ganz maßgeblich auch durch ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Abhängig von der Lage zu Berlin seien Schrumpfungs- oder Wachstumsprozesse zu organisieren gewesen. Eine zentrale Hilfe erfuhren die Städte und Gemeinden durch die Bund-Länder Programme der städtebaulichen Erneuerung. Jakobs dankte den Ländern und Kommunen des alten Bundesgebietes für ihre Solidarität. In immer mehr Teilen des Landes Brandenburg sei mitlerweise die Abwanderung am Abklingen oder sogar gestoppt. Dies sei gerade auch ein Erfolg der örtlichen Stadtentwicklungspolitik. „Viele Kommunen sind mittlerweile so attraktiv, dass sie auch für Menschen aus der Bundeshauptstadt Berlin und den alten Bundesländern eine reale Alternative geworden sind“, betonte Jakobs.
Mit Blick auf die Zukunft betonte Jakobs als Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes insbesondere drei Punkte:
1. Die Herausforderungen wandelten sich. Um sie zu bewältigen sei das Land Brandenburg auf starke Städte und Gemeinden angewiesen. „Ich sage dies auch mit Blick auf die angekündigte Verwaltungsstrukturreform. Ich kann mir diese nicht ohne eine substantielle, nach Leistungskraft differenzierte Stärkung der Städte und Gemeinden vorstellen.“
2. Es sei festzustellen, dass die gemeindlichen Entscheidungsmöglichkeiten durch komplexere Anforderungen immer weiter eingeschränkt werden, gerade auch durch Vorgaben der Landesförderung. „Hier erhoffe ich mir im Interesse der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mehr Zurückhaltung des Landes“.
3. „Weiterhin wünsche ich mir weniger Polarisierung zwischen großen und kleinen Städten und Gemeinden durch Landesplanung und –gesetzgebung“.