Pressemitteilung vom 20.08.2004

Neuer Landtag soll beschlossene Überführung des Konversions-Sondervermö-

gens in den allgemeinen Landeshaushalt rückgängig machen

Noch immer etwa jede vierte Gemeinde in Brandenburg betroffen

(Potsdam) „Der neue Landtag soll die beschlossene Überführung des bisherigen Sondervermögens "Grundstücksfonds Brandenburg" in den allgemeinen Landeshaushalt überdenken und rückgängig machen“, erklärte heute Werner Große, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Eröffnung der Tagung „Fortführung der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften nach der Landtagswahl 2004“. Das Sondervermögen wird aus den Grundstücken der ehemals von sowjetischen Truppen (WGT) genutzten Liegenschaft gebildet. Mit den Erlösen aus Veräußerungen wurden bislang andere Flächen marktfähig gemacht oder Gefahrenquellen beseitigt.

„Viele Kommunen befürchten, dass die erwirtschafteten Mittel künftig nicht mehr vollständig der Entwicklung anderer Liegenschaften zugeführt werden“, sagte Hans-Peter Moser, Sprecher des Forums für Stadtentwicklung und Konversion und zugleich Bürgermeister der Stadt Prenzlau. So seien aus den Rücklagen bereits 13 Mio. € an den allgemeinen Landeshaushalt abgeführt worden.

Von den ehemals über 100.000 ha ehemaliger WGT-Flächen sind zwar etwa 60 % einer zivilen Nutzung zugeführt worden. Gleichwohl befinden sich noch in über 100 Gemeinden Liegenschaften des Sondervermögens. „Damit bleibt aber noch immer etwa jede vierte Gemeinde betroffen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Konversion bleibt damit eine Aufgabe des ganzen Landes.“ Der Landtag sei zudem aufgefordert, den mittelfristigen Stellenwert des Umgangs mit ehemals militärisch genutzten Liegenschaften zu bestimmen, erklärte Große. „Angesichts der Größe und der von den Liegenschaften ausgehenden Gefahren können wir es uns nicht leisten, die Grundstücke liegen zu lassen.“

Auf der vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg in Kooperation mit der Forum für Stadtentwicklung und Konversion veranstalteten Tagung diskutierten Vertreter betroffener Wirtschaftsunternehmen und Kommunen mit Spitzenkandidaten von SPD (Martina Gregor), CDU (Dieter Dombrowski), PDS (Dagmar Enkelmann), FDP (Martin Neumann) und Bündnis 90/Die Grünen (Cornelia Behm).

Weitere Informationen:
www.stgb-brandenburg.de > Aktuelles bzw. Presse bzw. Unsere Themen > Stellungnahmen > Konversion
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Pressestimmen:
Yahoo! Nachrichten vom 20.08.2004
Märkische Allgemeine Zeitung vom 21./22.08.2004