Pressemitteilungen 2004
Landesregierung soll Streichung der Eigenheimzulage ablehnen. Förderung der Bildung von Wohneigentum muss im Land Brandenburg auch als Maßnahme gegen Abwanderung weiterhin zentrales Anliegen bleiben.
(25.11.2004)
„Die Bildung von Wohneigentum durch die Einwohner bleibt ein zentraler Baustein des Stadt- und Landesumbaus und wirkt der Abwanderung entgegen“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Koalitionsstreit um die Abschaffung der Eigenheimzulage. mehr
Initiative "Landesvergabegesetz" weckt unerfüllbare Erwartungen - Stattdessen sollte Landtag auf Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen.
(17.11.2004)
(Potsdam) Die Initiative der PDS-Landtagsfraktion, im Land Brandenburg ein „Landesvergabegesetz“ in Kraft zu setzen, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert. Der kommunale Spitzenverband appellierte erneut an den Landtag, vom Erlass eines „Landesvergabegesetzes“ abzusehen. mehr
Gemeindebund erwartet Strukturhilfeprogramm des Bundes für die von Standortschließungen und signifikanten Standortverkleinerungen der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden
(02.11.2004)
Auch wenn im Land Brandenburg ein wesentlicher Teil der Standorte erhalten werden soll, bleiben die von den angekündigten Schießungen bzw. signifikanten Verkleinerungen betroffenen Städte und Gemeinden auf Strukturhilfen des Bundes angewiesen, erklärte heute der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu den veröffentlichen Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung. mehr
Koalitionsverhandlungen zur Stadtentwicklung sollen Konsequenzen der Bevölkerungsentwicklung offen ansprechen - Landesumbau wird erforderlich. Gemeindebund: Stadtumbau unvermindert fortführen - angebotene Bund-Länderprogramme vollständig komplementieren
(30.09.2004)
Im Vorfeld der morgigen Koalitionsverhandlungen zu den Themen Stadtentwicklung und ländlicher Raum hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in einem Positionspapier "Baupolitische Erwartungen" an die Verhandlungspartner appelliert. mehr
Neuer Landtag soll beschlossene Überführung des Konversions-Sondervermögens in den allgemeinen Landeshaushalt rückgängig machen. Noch immer etwa jede vierte Gemeinde in Brandenburg betroffen.
(20.08.2004)
"Der neue Landtag soll die beschlossene Überführung des bisherigen Sondervermögens "Grundstücksfonds Brandenburg" in den allgemeinen Landeshaushalt überdenken und rückgängig machen", erklärte heute Werner Große, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Eröffnung der Tagung "Fortführung der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften nach der Landtagswahl 2004". mehr
Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert erneute Forderungen nach einem Landesvergabegesetz.
(12.08.2004)
Den von mehreren Parteien im Wahlkampf erneut geforderten Erlass eines Landesvergabegesetzes hat der Städte- und Gemeindebund kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, im kommunalen Bereich würden Aufträge intransparent vergeben. mehr
Denkmalschutzgesetz: Städte- und Gemeindebund warnt vor Rechtsunsicherheit und fordert erneut Entlastung für Bürger und Kommunen.
(03.05.2004)
In Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Landtagsabgeordneten hat der Städte- und Gemeindebund erneut vor einer Ausweitung der gesetzlichen Unterschutzstellungen im Denkmalschutz gewarnt. mehr
Städte- und Gemeindebund: WGT-Gesetz jetzt nicht mehr ändern. Gemeinden erwarten Antworten, wie Konversion fortgeführt werden soll
(19.03.2004)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat heute die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der PDS aufgefordert. mehr
Oberbürgermeister der kreisfreien Städte: Finanzausgleichsgesetz jetzt!
(27.02.2004)
Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel berieten heute erneut über die desolate Finanzsituation. mehr
Vergabegesetz schafft nicht mehr Aufträge, sondern erzeugt unnötige Bürokratie – Stattdessen bessere Finanzausstattung erforderlich.
(23.02.2004)
Auch ein Landesvergabegesetz wird der mittelständischen Wirtschaft nicht mehr öffentliche Aufträge verschaffen. mehr
Kommunen erwarten von Denkmalschutznovelle Mitsprachemöglichkeiten und finanzielle Entlastungen.
(16.01.2004)
Eine Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Unterschutzstellungsverfahren und die Einführung auch für Kommunen geltender Härtefallregelungen hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg heute in Potsdam eingefordert. mehr