Pressemitteilungen 2006
Kommunale Vergabestellen können Einhaltung von Tarifverträgen nicht wirksam kontrollieren.
(08.11.2006)
(Potsdam) Zu den verschiedenen neuen Initiativen, im Land Brandenburg die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln, erklärte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: ... mehr
eGovernment: Wettbewerb eKommune2006 geht in die zweite Runde. Innenminsterium und Städte- und Gemeindebund starten am 18. September 2006.
(19.09.2006)
Am 18. September 2006 startete der Wettbewerb eKommune 2006. Bis zum 12. November 2006 können die Bürgerinnen und Bürger den Internetauftritt ihrer Stadt, Gemeinde, ihres Amtes bewerten und dabei attraktive Softwarepakte gewinnen. Die jeweils erstplazierte Kommune erhält in den unterschiedlichen Einwohnergrößenklassen bis sowie mehr als 20.000 Einwohner ein Preisgeld von 3.000,- Euro.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger rufen die Website www.ekommune-bb.de auf und füllen einen Online-Fragebogen aus.
Pressemitteilung vom 14.08.2006 Pressemitteilung vom 19.09.2006
Gemeindebund kritisiert Kompetenzgerangel in der Landesregierung um Denkmalförderung.
(30.07.2006)
(Potsdam) „Das regelmäßig wiederkehrende öffentliche Kompetenzgerangel in der Landesregierung um die Denkmalförderung muss aufhören“ erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die Forderung einzelner Ministerien und Landesbehörden nach zusätzlichen eigenen Haushaltstiteln lenke nur davon ab, dass die öffentliche Hand insgesamt nicht in der Lage sei, den erforderlichen Finanzbedarf für den Erhalt und die Pflege aller Denkmäler im Land Brandenburg aufzubringen. mehr
Städte- und Gemeindebund begrüßt die heute vom Sonderausschuss „Normen und Standards" des Landtages Brandenburg beschlossene „Standardöffnungsklausel“.
(14.06.2006)
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die heute vom Sonderausschuss Normen und Standards des Landtages Brandenburg beschlossene „Standardöffnungsklausel“ als wichtigen Schritt für einen Abbau von Normen und Standards begrüßt. Mit der Standardöffnungsklausel soll es allen Kommunen im Land Brandenburg ermöglicht werden, auf Antrag im Einzelfall neue Formen der Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts zu erproben. mehr
Leitbild Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg Regionalforen mit Kommunalpolitikern beendet
(28.04.2006)
(Potsdam) Die Landesregierungen sollten im Juni noch kein abschließendes Leitbilddokument verabschieden, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Abschluss der in dieser Woche durchgeführten fünf Regionaldialoge zum künftigen Leitbild der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. „Ich freue mich, dass in allen Veranstaltungen eigene konkrete Vorstellungen und Konzepte der Regionen vorgestellt worden sind. Diese müssen in den Leitbildprozess eingeführt werden. Brandenburg ist damit ein deutliches Stück weiter im Diskussionsprozess als Berlin und seine Bezirke“.
Böttcher hob hervor, dass in einer Veranstaltung, in Großräschen, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin sich in die Diskussion eingebracht hat. Er bedauerte, dass der Senat nicht durch die Ebene von Senatoren oder Staatssekretären vertreten war. mehr
Städte- und Gemeindebund leitet Sonderausschuss „Normen und Standards". Vorschlag einer Experimentierklausel zu
(13.04.2006)
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat dem Sonderausschuss Normen und Standards des Landtages Brandenburg den Formulierungsvorschlag einer Experimentierklausel zugeleitet. Zur Erprobung neuer Formen oder des Verzichts der Aufgabenerfüllung soll die jeweils sachlich zuständige oberste Landesbehörde auf Antrag Kommunen befristet vom Vollzug landesrechtlicher Bestimmungen befreien können. mehr
Städte- und Gemeindebund: Land macht Versprechungen zu Lasten der Kommunen.
(24.02.2006)
(Potsdam) Der Bildungsminister hat am 23. Februar 2006 in Potsdam verkündet, er werde in den brandenburgischen Kindertagesstätten, die entweder von Städten, Gemeinden und Ämtern oder von freien Trägern betrieben werden, Sprachstandserhebungen und Sprachförderung einführen. Damit macht Minister Rupprecht den Eltern in Brandenburg Versprechungen, für deren Einhaltung er selbst nicht zuständig ist: mehr
Städte- und Gemeindebund begrüßt gemeinsamen Landtagsantrag, ressortunabhängige Normprüfstelle einzurichten. Aber: Bürokratiekosten umfassender untersuchen – Kommunen müssen in Betrachtung einbezogen und ebenfalls entlastet werden.
23.01.2006
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat den gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei im Grundsatz begrüßt, bei der Landesregierung eine schlagkräftige ressortunabhängige Normprüfstelle einzurichten. Die Fraktionen griffen damit eine seit Mitte der 90er Jahre vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg formulierte Forderung auf, erklärte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.
In der ressortunabhängigen Normprüfstelle sollten möglichst Mitarbeiter eingesetzt werden, die bereits in mehreren unterschiedlichen Sachgebieten Verwaltungserfahrung sammeln konnten. Damit werde die Normprüfstelle in die Lage versetzt, auch fachlich fundiert auf Entwürfe der Ministerien zu reagieren. mehr