Pressemitteilungen 2005
Städte- und Gemeindebund: Wortbruch der Bundesregierung bei Hartz IV - Bund will keine Kosten der Unterkunft tragen.
(05.10.2005)
(Potsdam) „Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu einer Änderung des so genannten Hartz IV-Gesetzes, mit der der Bund sich aus der Mitfinanzierung bei den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zurückziehen will, bedeutet einen Wortbruch erster Klasse“, so der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Karl-Ludwig Böttcher. Der knapp 30 %ige Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten macht alleine für das Jahr 2005 bundesweit eine Summe von ca. 3,2 Milliarden Euro aus, die nun die Kommunen zusätzlich zu tragen hätten, so Böttcher weiter. mehr
Direkte Finanzzuweisungen befördern Investitionen in den Gemeinden - Städte- und Gemeindebund warnt vor Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
(08.07.2005)
(Potsdam) Als politisch unverantwortlich bezeichnet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg den sich anbahnenden Streit zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (MAZ vom 05.07.2005 „Streit um Zuweisungen für die Kommunen“). „Mehr als 15 Jahre wurden die Städte und Gemeinden in Abhängigkeit von Fördervorgaben und Kreistagsentscheidungen bevormundet“, beklagt die stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes die bisherige Investitionsförderung. mehr
Landesverwaltungsnetz kommunal Datenautobahn für eGovernment in Betrieb genommen Schönbohm und Spitzenverbände: Neues Netz lässt Daten laufen
(01.07.2005)
Brandenburg hat jetzt einen weiteren wichtigen Grundstein für den Ausbau von eGovernment gelegt. Mit dem 'LVN kommunal' stellt das Land der kommunalen Ebene ein kommunales Datennetz zur Verfügung, über das die Landkreise, Städte, Gemeinden und Ämter künftig ihren elektronischen Geschäftsverkehr abwickeln können. mehr
Städte- und Gemeindebund: Hauptaktionärsversammlung der Deutschen Post AG am 18.05.05
(17.05.2005)
Von der am 18.05.05 stattfindenden Hauptaktionärsversammlung der Deutschen Post AG in Köln-Deutz versprechen sich die Städte, Gemeinden und Ämter des Landes Brandenburg die Verwendung von rund 100 Millionen Euro für das Programm „Postagentur 2010“ des Bilanzgewinns von 744 Mio. Euro. mehr
Minister zu Gast beim Städte- und Gemeindebund – Debatte über Zentrale Orte und Schulstrukturreform.
(20.04.2005)
(Potsdam) Gäste der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg waren der Minister für Infrastruktur und Raumordnung Frank Szymanski und Bildungsminister Holger Rupprecht. mehr
Landesplanung: Grundlagenermittlung erforderlich Nochmals Demografie-Dialog angeregt
(25.02.2005)
(Potsdam) Im Vorfeld der Klausursitzung des Kabinetts in der kommenden Woche zur künftigen Landesplanung hat sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg an die Mitglieder der Landesregierung gewandt. mehr
Städte- und Gemeindebund: Kommunale Flutopferhilfen in Gesamtmaßnahmen einbringen.
(05.01.2005)
Entsprechend der Leistungsfähigkeit und der spezifischen örtlichen Bedingungen wäre es aber denkbar, dass sich aus dem kommunalen Bereich Personen mit Spezialkenntnissen, so aus Feuerwehren, Gesundheitsdiensten oder aber auch aus dem Bereich der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in zu organisierende konzertierte Hilfsmaßnahmen einbringen, schlägt der Städte- und Gemeindebund vor. mehr
„Demografie-Dialog“ über ein neues positives Leitbild nächster Schritt. Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verabschiedet acht Orientierungspunkte zum demografischen Wandel im Land Brandenburg.
(22.02.2005)
(Potsdam) Das Land Brandenburg sollte gemeinsam mit Kommunen und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen in der breiten Öffentlichkeit den Dialog über ein neues, auf die geänderte Situation abgestelltes, positives Leitbild eröffnen. Einen solchen „Demographie-Dialog“ empfahl das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg als einen von acht Orientierungspunkten zum demografischen Wandel im Land Brandenburg auf seiner letzten Sitzung am 21. Februar. mehr