Kommunen für Freiheit und Demokratie

(Potsdam, 27.08.2008)

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Broschüre „Kommunen für Freiheit und Demokratie“, die heute durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg und den Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. „Der Handlungsleitfaden für Freiheit und Demokratie fügt sich passgenau ein in unsere Bemühungen in diesem Jahr, den Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen keine Chance zu lassen“, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes, Karl-Ludwig Böttcher, anlässlich der Herausgabe der Broschüre. „Nun kommt es auf die Bürgerinnen und Bürger an, sich als mündige Bürger an den Kommunalwahlen zu beteiligen und mit ihrer Stimmabgabe für demokratisch eingestellte Parteien zu zeigen, dass sie sich für die Demokratie und die Stärkung des demokratischen Gemeinwesens aussprechen.“
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat bereits zu Jahresbeginn die Bürger aufgerufen, sich für die Kommunalwahlen als Kandidaten aufstellen zu lassen und sich aktiv für die diesjährigen Kommunalwahlen zu engagieren. Gemeinsam mit dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesensberatung-demos, dem Ministerium des Innern, der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg und dem Landkreistag Brandenburg hat er im Juni und Juli diesen Jahres Informationsveranstaltungen zu rechtsextremistischen Parteien durchgeführt, damit sich Kommunen und Polizei gemeinsam gegen Rechtsextremismus aufstellen.

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