Gemeindebund sieht derzeit keine Mehrheit für neue Landesplanung im Raumordnungsausschuss
12.01.2009
(Potsdam) „Im Raumordnungsausschuss des Landtages sehe ich derzeit keine Mehrheit für den neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg“ sagte heute Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Mit Ingo Senftleben (CDU) und Dr. Jens Klocksin (SPD) säßen zwei Abgeordnete der Koalition in dem Gremium, die sich seit Monaten darum bemühten, unterhalb der bislang von der Landesregierung vorgesehen Mittelzentren eine weitere Ebene Zentraler Orte auszuweisen.
Am kommenden Donnerstag, den 15. Januar 2009 soll im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung das Benehmen des Potsdamer Parlaments mit dem neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hergestellt werden.
Böttcher begrüßte die Ankündigung der Fraktion der CDU, keine Lösungen ohne Mitwirkung der betroffenen Kommunen zu schaffen. In der im Dezember 2008 veröffentlichten „Erfolgsbilanz 2008 - Bericht der CDU-Landtagsfraktion“ wird zu dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg auf Seite 15 nämlich ausgeführt:
"Wir konnten erreichen, dass die Anzahl der Mittelzentren aufgestockt wurde. Nun gilt es, auch die ländlichen Regionen aktiv in diesen Prozess mit einzubinden und weiter zu stärken. Grundsätzlich sollten keine Lösungen ohne Mitwirkung der betroffenen Kommunen geschaffen werden."
Mit dieser Ankündigung habe die Fraktion der CDU im Landtag Brandenburg dankenswerterweise zahlreiche Initiativen und Eingaben aus Städten, Gemeinden und Ämtern, Regionalen Planungsgemeinschaften und anderen Akteuren aufgegriffen, sagte Böttcher.
Ein Offener Brief zur Landesentwicklungsplanung wurde von mehr als 200 kommunalpolitisch Verantwortlichen, darunter auch den meisten Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Uckermark sowie den Landtagsabgeordneten Andreas Kuhnert (SPD), Anita Tack, Wolfgang Heinze sowie der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg Gerlinde Stobrawa (DIE LINKE) unterzeichnet.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD Sylvia Lehmann hatte sich im vergangenen Jahr der Forderung angeschlossen, unterhalb der Ebene der Mittelzentren eine weitere Ebene zentraler Orte auszuweisen. Böttcher erinnerte daran, dass auch die Vorsitzende des Landesseniorenbeirates, Sieglinde Heppener, bei der letzten Landesseniorenkonferenz das Konzept des Landes kritisiert hatte. Andere Abgeordnete der Fraktion der SPD wie Ingrid Siebke und Jutta Lieske hätten an der sog. Beeskower Erklärung mitgewirkt.
Nach dem künftigen Landesentwicklungsplan und dem jetzt novellierten Raumordnungsgesetz (ROG) ist die soziale Infrastruktur (z. B. Einrichtungen zur Pflege und der Altenbetreuung oder Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen) vorrangig in sogenannten Zentralen Orten zu bündeln.
Im Flächenland Brandenburg u. a. mit steigendem Anteil von Senioren an der Gesamtbevölkerung ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg eine Bündelung der sozialen Infrastruktur auf die jetzt vorgesehenen 42 Mittelzentren als zu weitmaschig anzusehen.
Der Landtag Brandenburg müsse den Entwurf des Landesentwicklungsplanes jetzt qualifizieren und den Planungsgemeinschaften die Möglichkeit einräumen, unterhalb der Mittelzentren eine weitere Ebene zentraler Orte festzulegen.
Böttcher forderte ferner den Landtag auf, über sein Internetangebot den von der Landesregierung überarbeiteten Plan einschließlich des Berichts über das Erarbeitungsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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Presseecho:
Märkische Oderzeitung vom 12.01.2009: Zweifel an Mehrheit für Landesplanung
Märkische Oderzeitung vom 12.01.2009: Mit Adleraugen: Zentrale Orte - Schachern ist keine Lösung
Der Prignitzer vom 13.01.2009: Weiter Streit um Mittelzentren
PNN vom 13.01.2009: Landesplanung "zurück in die Werkstatt"
Der Prignitzer vom 15.01.2009: Votum vertagt
PNN vom 16.01.2009: Landesplan passiert doch den Ausschuss
Oranienburger Generalanzeiger vom 21.01.2009: "Teile und herrsche!"