Mitteilungen 12/2010
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 10. Sitzung des Präsidiums und die 3. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Gemeindebund lehnt die angekündigte Förderung von Gemeindefusionen als konzeptionslose Verschwendung von Steuergeldern ab
- Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2010
- Übertragung von Winterdienstpflichten auf Anlieger
- Winterreifenpflicht – die neue Regelung des § 2 Abs. 3 a StVO
- Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage
- Bundestag beschließt Neuregelung der Hartz-IV-Sätze
- Bundesrat fordert höhere Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten
- Engpässe beim Pflegepersonal werden zunehmen
- Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vorgestellt
- Bundesratsentschließung zu Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt beantragt
- Ehrenamt: Höherer Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer ab 2011
- Stimmberechtigte Mitwirkung des Schulträgers in der Schulkonferenz erfolgreich
- IMK-Herbstkonferenz zur Gemeindefinanzkommission
- IMK-Herbstkonferenz zu innenpolitischen Themen
- Bundesregierung verschiebt ELENA-Datenabruf um zwei Jahre
- Bund eröffnet Breitbandbüro
- Studie zur Abschätzung der Exposition der Bevölkerung durch LTE-Sendeanlagen
- Breitbandatlas Brandenburg optimiert
- Erweiterung des Zeichensatzes für .de-Domains um den Buchstaben „ß“
- BV zum Berichtsentwurf zur Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie
- Stellungnahme zum Entwurf des IDW-Prüfungsstandard Beihilfen
- Bundesvereinigung zur Evaluation des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz
- Bundesvereinigung zum Nationalen Integrationsplan
- Aufenthaltsverordnung und -gesetz müssen für Ausländerbehörden hinreichende Gebühren vorsehen
- Hoher Beschäftigungszuwachs in Berlin und Brandenburg im 3. Quartal 2010 – Brandenburg an der Spitze aller Bundesländer
- Finanzentwicklung der Krankenkassen in 2010
- Dritter Freiwilligensurvey vorgestellt
- Einheimischenmodelle – EU-Vertragsverletzungsverfahren
- Zur Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils
- Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Wangerland unwirksam
Technologiewettbewerb „Trusted Cloud“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Aus der Rechtsprechung
Buchbesprechungen