Pressemitteilungen 2011
Presseinformation: Land und Kommunen unterzeichnen Erklärung zur Förderung von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen
(07.12.2011)
(Potsdam)
Das Land und die Kommunen wollen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket noch effektiver für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen verwenden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 7. Dezember 2011 in Potsdam Bildungsministerin Martina Münch, Sozialminister Günter Baaske, Karl-Heinz Schröter, Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg und Landrat des Landkreises Oberhavel, und Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Kommunen erwarten an Selbstverwaltung orientierte Reform des Gemeindewirtschaftsrechts
Wirtschaft soll Doppelstrategie beenden
(05.12.2011)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund hat die Spitzen der Koalitionsfraktion zu einer am Selbstverwaltungsrecht orientierten Reform des Gemeindewirtschaftsrechts aufgefordert. Die Kommunen erwarteten jetzt, dass sie von den unter der vorherigen SPD/CDU Koalition beschlossenen Restriktionen bei der Ausübung ihrer Selbstverwaltungsrechte von der Regierung von SPD und DIE LINKE befreit werden, schrieb der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher. Die aktuellen Vorschläge der Landesregierung blieben leider noch deutlich hinter Regelungen etwa der Länder Hessen, Bayern oder Thüringen zurück.
Die Kritik von Wirtschaftsorganisationen wies Böttcher in aller Entschiedenheit zurück. ...mehr
Städte, Gemeinden und Ämter bereiten sich auf die Umsetzung des Landesvergabegesetzes vor -
Mehr als 370 Teilnehmer bei drei zentralen Schulungsveranstaltungen
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Kosten und Nutzen von Vergabeverfahren müssen in angemessenem Verhältnis stehen
(29.11.2011)
(Potsdam)
Mehr als 250 Mitarbeiter haben an zwei zentralen vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und den Mitgliedsstädten Frankfurt (Oder) und Falkenberg (Elster) organisierten Schulungsveranstaltungen zum Brandenburgischen Vergabegesetz teilgenommen. Für eine weitere Veranstaltung in Werder (Havel) haben sich mehr als 120 Teilnehmer angemeldet. Darüber informierte Werner Große, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, heute vor dem Kommunalen Vergaberechtsforum 2011 in Werder (Havel). ... mehr
Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Klarstellungen im Brandenburgischen Straßengesetz
(28.09.2011)
(Potsdam)
Der Brandenburger Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes verabschiedet. Das von vielen Städten und Gemeinden dringend erwartete Gesetz war notwendig geworden, da es im vergangenen Winter zu Unsicherheiten in der Auslegung der bisherigen Gesetzesregelungen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst gekommen war. ... mehr
Böttcher bedauert Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Landtag soll Kreistage nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch für hauptamtliche Bürgermeister und Amtsdirektoren öffnen
(23.09.2011)
(Potsdam)
"Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist zu respektieren", sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hatte auf eine Verfassungsbeschwerde eines hauptamtlichen Bürgermeisters entschieden, dass ... mehr
Bürgermeisterwahlen: Vertrauensbeweis für Stadt- und Gemeindeverwaltungen
(12.09.2011)
(Potsdam)
Als beachtlichen Vertrauensbeweis für die Arbeit der Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Land Brandenburg wertete der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, die Wiederwahl von 25 der erneut angetretenen 31 Verwaltungschefs schon im ersten Wahlgang. ... mehr
Bürgermeisterwahlen am Sonntag
Bürger entscheiden über künftige Verwaltungschefs
(09.09.2011)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Bürgerinnen und Bürger in 37 Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg aufgerufen, sich am kommenden Sonntag an den Bürgermeisterwahlen zu beteiligen. ... mehr
Kahlschläge bei Städtebauförderung abwenden
Städte- und Gemeindebund vor Sonderbauministerkonferenz: Städtebauförderung bleibt Gemeinschaftsaufgabe
(27.06.2011)
(Potsdam)
Eine Anhebung des Städtebauförderung jedenfalls auf das Niveau des Jahres 2010 hat der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, vor der Sonder-Bauministerkonferenz am 28. Juni 2011 gefordert. Böttcher begrüßte die Ankündigung des Bauministers des Landes Brandenburg, ... mehr
Entlastung wie geplant weitergeben
(10.06.2011)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert, die von der Bundesregierung vorgesehene schrittweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit erstens ungeschmälert und zweitens sämtlichen brandenburgischen Kommunen finanziell gutzuschreiben, also auch allen kreisangehörigen Gemeinden. Das Land dürfe daher nichts ... mehr
Landesplanung nicht durch Landtag durchwinken
Mitwirkung des Landtages an Landesplanung stärken – Allen Gemeinden eine gesetzliche Vertretung in den Planungsgemeinschaften sichern
(11.05.2011)
(Potsdam)
"Der Landtag darf die Änderung des Landesplanungsrechts nicht einfach durchwinken", sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. In der letzten Wahlperiode war von vielen Seiten Kritik am Verfahren beim Inkraftsetzen des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg geübt worden. ... mehr
Böttcher kritisiert angekündigte weitere Kahlschläge bei der Städtebauförderung
(25.03.2011)
(Potsdam)
Die Pläne des Bundes, die Mittel der Städtebauförderung im kommenden Jahr weiter drastisch zu reduzieren, kritisiert der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher. Im vergangenen Jahr waren vom Bund die Mittel für 2011 von einst 610 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro zusammengestrichen worden. ... mehr