Böttcher kritisiert angekündigte weitere Kahlschläge bei der Städtebauförderung
(Potsdam) Die Pläne des Bundes, die Mittel der Städtebauförderung im kommenden Jahr weiter drastisch zu reduzieren, kritisiert der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher. Im vergangenen Jahr waren vom Bund die Mittel für 2011 von einst 610 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro zusammengestrichen worden. In diesem Jahr sollen bundesweit nur noch 265 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. "Dies wird Stadtumbau, Stadterneuerung und Denkmalpflege in vielen Gemeinden zum Stillstand bringen", kritisierte Böttcher. Das Land Brandenburg forderte Böttcher auf, nicht erneut die Bundeskürzungen im Landeshaushalt durch eigene Kürzungen einfach nachzuvollziehen. Bund und Land müssten Mittel auf dem Niveau des Jahres 2010 bereitstellen. Die Aufgaben in den Städten und Gemeinden seien noch nicht bewältigt. Böttcher wird am kommenden Montag mit dem Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg mögliche gemeinsame Initiativen erörtern.
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