Kahlschläge bei Städtebauförderung abwenden
Städte- und Gemeindebund vor Sonderbauministerkonferenz: Städtebauförderung bleibt Gemeinschaftsaufgabe
(Potsdam) Eine Anhebung des Städtebauförderung jedenfalls auf das Niveau des Jahres 2010 hat der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, vor der morgigen Sonder-Bauministerkonferenz gefordert. Böttcher begrüßte die Ankündigung des Bauministers des Landes Brandenburg, sich bei dem Treffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden für eine Aufstockung der Bundesmittel auf mindestens 535 Millionen Euro einzusetzen und entsprechende Landesmittel zur Kofinanzierung bereit zu stellen. Das Land dürfe die Kürzungsabsichten des Bundes allerdings nicht selbst nachvollziehen.
Im Mai hatten Städte, Gemeinden und Ämter unterschiedlicher Größen aus dem Land Brandenburg die Fortführung des wichtigsten Programms für die Stadt- und Gemeindeentwicklung gefordert. Wegen der hohen Anstoßwirkung privaten Kapitals und der Beschäftigungswirkung finanziere sich die klassische Städtebauförderung quasi selbst. Die Bürgermeister hatten Kontinuität der Programme u.a. für städtebaulichen Denkmalschutz oder Stadtumbau eingefordert. Die Sanierung von Innenstädten und der notwendige Stadtumbau dürfe nicht abrupt enden.
Im vergangenen Jahr waren vom Bund die Mittel für 2011 von einst geplanten 610 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro gekürzt worden. Nach den Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2012 sollen die Bundesmittel nochmals auf nur noch 265 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Dies sei ein bisher ungekannter Kahlschlag mit unabsehbaren Folgen für Beschäftigung und Wirtschaft, warnte Böttcher.
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