Pressemitteilung vom 27.10.2003

Kommunale Finanzmisere eine Ursache für niedrige Wahlbeteiligung

(Potsdam) „Die niedrige Wahlbeteiligung ist auch auf die schlechte Finanzausstattung der brandenburgischen Städte und Gemeinden zurückzuführen“, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, in einer ersten Stellungnahme zum Stand der Auszählung der Kommunalwahlen. Die bislang veröffentlichten Ergebnisse zeigten, dass gerade in mit Strukturproblemen besonders belasteten größeren Städten die Wahlbeteiligung deutlich unter dem Landesdurchschnitt lag. Böttcher erinnerte z.B. an die Städte Cottbus oder Frankfurt (Oder). Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die Kommunen von Bund und Land finanziell so an die „Wand“ gefahren worden sein, dass vor Ort kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten erkennbar sein. Viele Bürger wendeten sich dann von den Verantwortungsträgern oder dem Gemeinwesen insgesamt ab. Demgegenüber deuten die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse darauf hin, dass in vielen von der Gemeindestrukturreform betroffenen Gemeinden, in denen auch ein hauptamtlicher Bürgermeister zu wählen war, die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich war.

Böttcher wies ferner darauf hin, dass erneut hauptamtliche Bürgermeister oder Kandidaten für dieses Amt auch in Kreistage gewählt worden seien. Böttcher appellierte an den Landtag, endlich – wie in fast allen anderen Bundesländern – die Mitgliedschaft von hauptamtlichen Bürgermeistern in Kreistagen zuzulassen. „Die Bürger wollen durch ihre hauptamtlichen Bürgermeister auch im Kreistag vertreten sein, die hohen Stimmanteile beweisen das.“ Es sei nicht mehr nachzuvollziehen, wenn Landtagsabgeordnete oder ehrenamtliche Bürgermeister Abgeordnete sein dürfen, nicht aber hauptamtliche Bürgermeister.