Pressemitteilung vom 14.08.2003
Städte- und Gemeindebund: Teile der Koalition unterstützten Kommunen gegen Finanzkürzungen beim Stadtumbau
(Potsdam) Die landesweit vorgetragenen Initiativen zur Fortführung des Stadtumbaus werden jetzt auch von Teilen der Koalition unterstützt. Der baupolitische Sprecher der Fraktion der CDU, Wilfried Schrey, hat dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg geantwortet und ausgeführt: „Hinsichtlich der von Ihnen befürchteten Kürzungen beim Stadtumbau möchte ich Ihnen versichern, dass die CDU-Fraktion an ihrer Positionierung zum Stadtumbau entsprechend dem von Ihnen erwähnten Parlamentsantrag festhält.“
In seinen Schreiben an bau- und innenpolitische Sprecher hatte der Städte- und Gemeindebund daran erinnert, dass sich der Landtag Brandenburg noch in seiner Sitzung am 29. Januar 2003 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU ausdrücklich für eine Fortführung des Stadtumbaus ausgesprochen und die Landesregierung sogar aufgefordert hatte, das Finanzierungsinstrumentarium weiterzuentwickeln. Der Landtag hatte in der Entschließung darauf hingewiesen, dass der Stadtumbau auf Grund seiner langfristigen sozial-, wirtschafts- und regionalentwicklungspolitischen Bedeutung förderpolitische Priorität genießen muss und daher ein intensives und fachübergreifendes Zusammenwirken aller betroffenen Politikbereiche erfordert.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der SPD, Werner-Siegwart Schippel, befürwortet ebenfalls, an den Programmen festzuhalten und erwartet eine ressortübergreifende Initiative der Landesregierung, die Gegenfinanzierung abzusichern. Investitionen müssten Vorrang haben.
Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau erklärte auch der Lausitzer Abgeordnete Senftleben, dass um den Landeshaushalt zu sanieren nicht bei Städtebauförderung und Stadtumbau gekürzt werden könne.
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Ablehnung der Regierungspläne. Das Land Brandenburg würde sonst im Bund unglaubwürdig. Böttcher erinnerte daran, dass das Programm Stadtumbau Ost erst auf Druck der ostdeutschen Länder und Kommunen aufgelegt wurde. Zudem schaffe Städtebauförderung in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze. Böttcher hofft, dass die Gespräche, die Städte und Gemeinden mit ihren Wahlkreisabgeordneten führen auch zu einem Meinungsumschwung bei der Landesregierung beitragen.
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