Pressemitteilung vom 08.08.2003

Land Brandenburg wird im Bund unglaubwürdig

Städte- und Gemeindebund Brandenburg warnt vor Kürzung der Stadtumbau- und Städtebauförderung

(Potsdam) Vor Einschnitten in die Stadtumbau- oder Städtebauförderung hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg gewarnt. In Schreiben an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, die fachpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr wurden die Abgeordneten gebeten, sich mit allem Nachdruck für eine Fortführung der Förderung des Stadtumbaus auf hohem Niveau und eine vollständige Komplementierung der angebotenen Bundesmittel einzusetzen. Mit dem gleichen Anliegen hatte sich der kommunale Spitzenverband schon an die Landesregierung gewandt.

Es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass sich der Bund erst nach ganz erheblichen Kraftanstrengungen der Länder und Kommunen nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Schwedt bereit erklärt hatte, das Programm „Stadtumbau-Ost“ aufzulegen. Ein Rückzug des Landes aus der Kofinanzierung dieses Politikfeldes hätte verheerende Signalwirkungen, insbesondere wenn es darum geht, vom Bund weitere Anstrengungen zur Unterstützung der neuen Länder einzufordern. Der Stadtumbau oder die Fortführung des Aufbaues der neuen Länder könnte vom Land Brandenburg nicht mehr glaubwürdig vertreten werden. Mit einer Rückgabe von Mitteln würde der Eindruck erweckt, die Strukturprobleme des Landes seien gelöst.

Nicht unerwähnt bleiben können auch die arbeitsmarkpolitischen Effekte, die mit der Städtebauförderung erreicht werden. In der Städtebauförderung eingesetzte öffentliche Mittel mobilisieren ein Vielfaches an privaten Investitionen. Ein Großteil der Fördermittel steht für beschäftigungswirksame Bauinvestitionen zur Verfügung. Wegen der Kleinteiligkeit kommen diese Aufträge zudem speziell der örtlichen Wirtschaft zugute.
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