Pressemitteilung vom 05.08.2003

Städte- und Gemeindebund: Gemeindefinanzreform droht zu scheitern

(Potsdam) „Das, was aus dem gestrigen Koalitionsgesprächen von Rot/Grün in Hannover bekannt geworden ist, würde die lange überfällige Gemeindefinanzreform zu einer Mogelpackung verkommen lassen“, kritisiert der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, vehement. Was jetzt geplant sei, konterkariere alle Zusagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel. Noch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai hatte Schröders Ost-Minister Manfred Stolpe die Kanzlerbotschaft überbracht, die Gemeindefinanzreform werde ohne Wenn und Aber ab 01. Januar 2004 kommen. Dieses Versprechen habe Gerhard Schröder beim Bundesparteitag der SPD wenig später wiederholt. „Daran will sich jetzt wohl keiner mehr so recht erinnern“, merkt Böttcher an.
Auch die Aussagen zu den milliardenschweren Entlastungen der Kommunen, insbesondere durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse man sich sehr genau ansehen. Zum einen behalte davon der Bund einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zweckgebunden ein, die für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden sollen. „Da wir in den neuen Ländern, insbesondere aber in Brandenburg, den Betreuungsstandard lange erfüllen und sogar weit darüber hinaus gehen, wird also von diesem Geld schon mal nichts hier ankommen“, stellt Böttcher fest. Darüber hinaus habe sich der Bund nach den Entwürfen der so genannten Hartz-Gesetze so viele Hintertüren offen gelassen, um letztendlich die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe wieder in die Pflicht zu nehmen, argwöhnt man beim Städte- und Gemeindebund. Auch würden die versprochenen Entlastungen nicht einmal dazu reichen, um nach den dramatischen Gewerbesteuereinbrüchen bei den Städten und Gemeinden wieder auf den Stand vor dem Jahr 2000 zu kommen.
Böttcher weiter: „Konterkariert werden mit den Rot/Grünen-Positionen von Hannover auch die Ergebnisse der so genannten Gemeindefinanzreformkommission, die sich mehrheitlich für das Modell der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Verbreiterung der Basis der Gewerbesteuer, ausgesprochen hatte.“ Dass gerade Bundesminister Clement so vehement auf den Verzicht der Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten gedrängt habe, erscheine umso eigentümlicher, da Clement, seinerzeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, die Grundlagen für diese Form der Gewerbesteuerreform mit auf den Weg gebracht habe. Wenn er jetzt auf wesentliche Bestandteile der Gewerbesteuerreform verzichte, so erinnere dies an Wendehalsmentalität, kritisiert Böttcher. Auch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer sei Augenwischerei, da diese entweder zulasten aller Bürgerinnen und Bürger erhöht werden müsse oder aber die Länder auf bisherige Anteile verzichten müssten, die sie sich spätestens beim Finanzausgleich bei den Gemeinden zurückholen würden, befürchtet der Städte- und Gemeindebund.
„Wir appellieren an die Bundestagsfraktionen von Rot/Grün, an ihrem erst jüngst gefassten Beschluss vom 04. Juli zu einer tatsächlichen Gemeindefinanzreform zu gelangen, festzuhalten. Sonst sind die Eckpunkte der Fraktionen schon nach wenigen Tagen Makulatur“, stellt Karl-Ludwig Böttcher lakonisch fest. Die Gemeindefinanzreform könne nur durch einen großen Sprung die kommunale Finanzkrise lösen – der „kleine Hüpfer“ von Hannover reiche dazu bei weitem nicht aus, so der Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Auch sei die Landesregierung aufgefordert, alles dafür zu tun, damit die miserable Finanzlage der Städte und Gemeinden im Land endlich ein Ende finde.
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