Pressemitteilung vom 19.11.2003

Städte- und Gemeindebund: Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag“ noch kein Erfolg – aber flächendeckendes politisches Signal

(Potsdam) Als ein deutliches politisches Signal hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg die Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag – Städte und Gemeinden in Not“ bezeichnet. Am Abschlusstag der Aktionswoche am „schwarzen Freitag“ war die Aktionskampag
(ne zunächst zu Ende gegangen. Der Protesttag stand auch unter dem Zeichen, dass am gleichen Tage der Deutsche Bundesrat, die Länderkammer, die Gesetzentwürfe zur Gemeindefinanzreform abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verwiesen hatte.

„Eine große Enttäuschung hierbei ist aus Sicht der Brandenburger Kommunen die Stimmenthaltung der Landesregierung, obwohl gerade die Brandenburger Städte und Gemeinden vor einer dramatischen Finanzsituation stehen“, kritisierte Landesgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Es sei nicht nachzuvoll-ziehen, dass der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck einerseits die Vorschläge seiner eigenen Partei nicht unterstützt habe und andererseits der für die kommunalen Finanzen zuständige Innen-minister Jörg Schönbohm (CDU) sich nicht aus parteipolitischen Zwängen befreit habe, gibt Böttcher der Frustration der Brandenburger Städte und Gemeinden Ausdruck. Landesweit hatten sich am Freitag noch einmal die ganz überwiegende Zahl der Brandenburger Städte, Gemeinden und Ämter dem Protest angeschlossen. Die Landeshauptstadt Potsdam und Werder (Havel) hatten, wie andere, am Freitag symbolisch ihre Rathäuser dicht gemacht, in Frankfurt (Oder) stand kurzzeitig der öffentliche Personennahverkehr still, in Belzig fand eine öffentliche Belegschaftsversammlung statt, landesweit wehten die schwarzen Protestfahnen an den Rathausfassaden oder wurde Halbmast geflaggt. Die Kreisarbeitsgemeinschaft des Verbandes im Landkreis Elbe-Elster hatte eine Protestresolution an die Landesregierung und den Landtag einmütig verabschiedet. In Potsdam befasste sich eine Veran-staltung des frauenpolitischen Rates und der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden mit der Sorge um die soziale Infrastruktur vor den weiteren Sparzwängen. Auch außerhalb von Brandenburg gab es zum Teil spektakuläre Protestveranstaltungen. In Ebersdorf (Bayern) wurde eine erste Straßensperrung wegen fehlender Instandhaltungsmittel vorgenommen, in der Landeshauptstadt München wurde das weltberühmte Glockenspiel am Marienplatz ausgeschaltet. Magdeburg erlebte eine öffentliche Demonstration, die von Müll- und Kehrfahrzeugen mit Protestauf-schriften begleitet wurden.

„Auch wenn unsere Protestkampagne noch nicht zu dem erwarteten und dringend notwendigen Erfolg geführt hat, so werden wir die Entscheidungen im Vermittlungsausschuss nachhaltig begleiten und den öffentlichen politischen Druck erhöhen“, kündigte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Bürgermeister Werner Große Werder (Havel) an. Bundes- und Landespolitik trügen die Verantwortung, wenn durch weitere Verzögerungstaktiken die Kom-munen gegen die Wand gefahren würden. Die Blockade im Deutschen Bundesrat könne nicht widerspruchslos hingenommen werden.
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