Pressemitteilung vom 11.07.2007

Probleme bei Einhaltung des Nichtraucherschutzes

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt aus Gründen des Gesundheitsschutzes insbesondere von Heranwachsenden den Gesetzentwurf zum Schutze der Nichtraucher, auch wenn Brandenburg damit von seinen Bürgern und Gästen die bundesweit rigoroseste Einhaltung des Rauchverbots fordert.
Probleme sieht der Städte- und Gemeindebund allerdings bei der mangelhaften Kontrolle der Einhaltung des umfassenden, zahlreiche Lebensbereiche berührenden Rauchverbots. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie rechnet damit, dass die Städte und Gemeinden in Brandenburg pro Jahr nur ca. 300 Kontrollen durchführen. Für eine größere Zahl von Kontrollen will das Land die angemessene Finanzierung nicht sicherstellen. Das heißt, dass von den 202 amtsfreien Gemeinden und Ämtern im Durchschnitt eine Kontrolle pro Jahr und von den einwohnerstärkeren Städten im Durchschnitt zwei Kontrollen im Jahr durchgeführt werden. Es gibt aber über 1.100 Beherbergungsbetriebe und über 5.000 gastronomische Betriebe in Brandenburg, ca. 310 weiterführende Schulen, weit über 100 Jugendklubs, mehrere Hundert Frisörsalons oder Einkaufscenter. „Wenn das Land jetzt meint, Kontrollen seien nicht geplant, und wenn das Land den Kommunen bei Erlass des Gesetzes nicht das notwendige Geld zur Finanzierung ausreichender Kontrollen gibt, kann auch hinterher, nach Erlass des Gesetzes, niemand aus dem Schul- und Jugendministerium oder dem Gesundheitsministerium fordern, es sollten mehr Kontrollen durchgeführt werden“ warnt Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes. „Wenn sich das Gesetz als „zahnloser Tiger“ entpuppt, soll niemand sagen, dies liege an mangelnden Kontrollen durch die Ordnungsämter.“
Andererseits lässt sich ein solches Gesetz, das von vielen Brandenburgern eine Verhaltensänderung verlangt, auch nicht mit Kontrollen umsetzen. „Das funktioniert nur, wenn jeder mitmacht und wenn die Menschen aufeinander Rücksicht nehmen. Die Städte und Gemeinden appellieren daher an jeden Einzelnen, selbst auf die Einhaltung des Rauchverbots zu achten“, so Monika Gordes heute in Potsdam.
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