Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter stoßen bei der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen
Maßnahmenpaket der Landesregierung noch unzureichend
(Potsdam) Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter stoßen mittlerweile bei der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen. Die anhaltend hohe Fluchtbewegung nach Deutschland stellt Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter dauerhaft vor große Herausforderungen. „Die Grenzen der Belastbarkeit seien vielerorts erreicht, nicht selten schon überschritten. Es müssten schnell zusätzliche Unterkünfte geschaffen und Integrationsanstrengungen konzentriert werden. Das Land müsse selbst mehr Verantwortung übernehmen“, warnte Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am Montag im Rahmen der Präsidiumssitzung des Verbandes. Die steigenden Zahlen der Geflüchteten resultieren in den letzten Monaten ganz überwiegend aus Regionen außerhalb der Ukraine. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwarte, dass sich das Land beim Bund und der Europäischen Union dafür einsetzt, Möglichkeiten stärker zu nutzen, derartigen Zuzug zu begrenzen und die Geflüchteten gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Es werde vom Land Brandenburg erwartet, dass Personen ohne Bleibeperspektive in Landesverantwortung betreut werden, sagte Dr. Hermann.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßte im Rahmen seiner Präsidiumssitzung am Montag, dass sowohl der Bund als auch das Land die Kommunen finanziell bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Verwaltung von Geflüchteten unterstützen. Jedoch werden zunehmend weitere Handlungsbedarfe gesehen, um insbesondere die Integration von Geflüchteten verbessern zu können. „Schulen und Kindertagesstätten bräuchten Ausbauunterstützung. Ein Investitionsprogramm des Bundes und Landes für mindestens 5.000 zusätzliche Schulplätze und 5.000 zusätzliche Kitaplätze in Brandenburg sei dringend notwendig, um der Überlastung der Kapazitäten von Schulen und Kindertagesstätten aktiv entgegenzuwirken. Die von der Landesregierung bislang lediglich angebotenen Beratungsangebote verkenne die Dramatik der Situation,“ sagte Dr. Hermann.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte im Zusammenhang mit den Verhandlungen auf Landesebene im Februar 2023 das Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“ erarbeitet und an die Landesregierung herangetragen. Das Forderungspapier wurde vom Präsidium bekräftigt. Darin wurde daran erinnert, dass der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zu einer in diesem Jahrhundert bis dahin ungekannten Fluchtbewegung nach Deutschland und in andere Staaten Europas geführt hat. Allein das die Ostgrenze Deutschlands bildende Brandenburg habe 2022 in einer breiten Welle der Hilfsbereitschaft der Menschen fast 40.000 Geflüchtete aufgenommen. Das ist mehr als während der sog. Flüchtlingskrise 2015. Für die Menschen musste Wohnraum bereitgestellt werden. Notwendig bleiben auch die soziale Betreuung und Bildung. So wurden Ende Januar 2023 fast 6.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen unterrichtet (5.602 an Schulen in öffentlicher Trägerschaft, 304 an Schulen in freier Trägerschaft). Das entspricht etwa 280 zusätzlichen Schulklassen, die kurzfristig aufgenommen und unterrichtet wurden. In dem Positionspapier wird darauf eingegangen, dass weitere Handlungsbedarfe gesehen werden, um insbesondere die Integration von Geflüchteten zu verbessern und ein zeitnahes Handeln dringend geboten ist.
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Anlage: Positionspapier