Kommunale Wirtschaftsförderung und Stärkung lokaler Standortbedingungen und -faktoren

Diskussionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur kommunalen Wirtschaftsförderung und zur Stärkung lokaler Standortbedingungen und -faktoren vom 12. September 2022

Einleitung

In den vergangenen mehr als 30 Jahren ist es in Städten, Gemeinden und Ämtern gelungen aus der Transformation der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR in die soziale Marktwirtschaft, und vielen weiteren wirtschaftlich-sozialen Strukturwandeln und Umbrüchen, aktuell der Dekarbonisierung der Wirtschaft, einerseits Anpassungsfähigkeit zu entwickeln und viele endogene wirtschaftliche Entwicklungen und Innovationen anzustoßen. Immer mehr Unternehmen erreichen Märkte weit über die Bundesrepublik Deutschland hinaus. Zudem hat es Brandenburg in den letzten Jahren geschafft, sich im internationalen Wettbewerb als gefragter Standort zu etablieren. All dies ist auch ein Ergebnis aktiver kommunaler lokaler Wirtschaftspolitik. Daran gilt es anzuknüpfen.

Kommunale Wirtschaftsförderung zielt darauf ab, die Standortbedingungen ortsansässiger Unternehmen zu verbessern, Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Gemeinde abzusichern und leistet somit einen entscheidenden Beitrag für die Entwicklung der örtlichen Wirtschafts- und Infrastruktur.

In der Folge unterstützt sie die Entwicklung zu einer nachhaltigen und sozialen Stadt und Gemeinde und trägt durch positive Effekte der Wirtschaftsentwicklung zur Verbesserung ihrer Haushaltslagen bei.

Die örtliche Wirtschaftsförderung hat sich dabei den Anforderungen zunehmend globalisierter und liberalisierter Kapital-, Dienstleistungs- und Warenmärkte, und den damit verbundenen gestiegenen Standortwettbewerb sowie den Erfordernissen einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen.

Der demografische Wandel und die Integration ausländischer Arbeitskräfte bedürfen Anpassungen des Arbeitsmarktes, der Arbeitsbedingungen vor Ort sowie der sozialen Infrastrukturen.

Der Klimawandel sowie die aktuelle Energiekrise infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine erfordern, dass Maßnahmen des Umstiegs auf erneuerbare Energien beschleunigt werden müssen und zugleich eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger gesichert bleibt. Der Umstieg auf erneuerbare Energie kann Chancen für neue Innovationen sowie für Unternehmensansiedelungen und neue Formen der Beschäftigung bieten.

Für eine erfolgreiche gemeindliche Wirtschaftsförderung gilt es daher, eine Vielzahl an Standortbedingungen und -faktoren zu beachten, die demzufolge sowohl durch die Städte und Gemeinden selbst als auch durch das Land Brandenburg weiterzuentwickeln und zu befördern sind.

I. Standortfaktor „Städte und Gemeinden“

1. Städte und Gemeinden als „Kümmerer“ und „Dienstleister“

Ein erster wichtiger Standortfaktor stellt die Stadt und Gemeinde selbst dar. Entscheidend für eine erfolgreiche kommunale Wirtschaftsentwicklung ist, inwiefern diese bereit sind, sich den Herausforderungen kommunaler Wirtschaftsförderung überhaupt zu stellen bzw. sich hierfür selbst zu befähigen.

Die Städte und Gemeinden haben für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung zunächst die Rolle des „Kümmerers“ zu übernehmen, indem sie in erster Linie den Unternehmen als Anlaufstelle und Ansprechpartner dienen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den hauptamtlichen Bürgermeistern oder Amtsdirektoren zu. Idealerweise werden diese durch einen Wirtschaftsförderer in den Kommunen unterstützt, der auch als Schnittstelle zwischen der Kommune und den Unternehmen fungiert und die notwendigen Prozesse bündelt. So bedarf die erfolgreiche kommunale Wirtschaftsförderung auch der Einbindung weiterer relevanter Akteure (weitere Bereiche der Verwaltung, Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung, Presse und Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger etc.).

Wichtig ist, dass gerade auch von den hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren ein ständiger Kontakt zu den Bestandsunternehmen vor Ort gepflegt wird. Nur wenn hier ein intensiver und vertrauensvoller Austausch stattfindet, ist die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung gelegt. Die Städte und Gemeinden sollten sich daher verstärkt als Dienstleister für den „Kunden Unternehmen“ oder „‘Bürger‘ Unternehmen“ verstehen und serviceorientiert handeln. Auf diese Weise wird die Gemeinde als der richtige und vertrauensvolle Partner für die örtlichen Unternehmen wahrgenommen.

Das komplette Diskussionspapier finden Sie hier.