Jeder zweite Euro fehlt für notwendige gemeindliche Investitionen
Brandenburgs Städte und Gemeinden fordern eine kommunale Investitionsoffensive
Städte- und Gemeindebund Brandenburg formuliert Erwartungen zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde im Land Brandenburg
(Potsdam) „Den brandenburgischen Städten, Gemeinden, Ämtern und der Verbandsgemeinde fehlen einschließlich des laufenden Jahres 2024 bis Ende 2027 insgesamt rund 7,49 Mrd. Euro und folglich jährlich 1,87 Mrd. Euro (= 727 Euro je Brandenburgerin und Brandenburger) für notwendige Investitionen. Das ist ein Ergebnis einer Befragung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg unter den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern zum Investitionsbedarf in ihren Kernverwaltungen, Eigenbetrieben sowie kommunalen Gesellschaften und Unternehmen“, sagte heute der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Bürgermeister Dr. Oliver Hermann. Für die Städte, Gemeinden und Ämter ergibt sich bis Ende 2027 im Durchschnitt pro Jahr ein Gesamtinvestitionsbedarf von rund 3,81 Mrd. Euro. Davon ist die Hälfte durch die Planung der Städte, Gemeinden und Ämter gedeckt (1,94 Mrd. Euro = 50,9 Prozent). Erhebliche zusätzliche bislang ungedeckte Investitionsbedarfe bestehen insbesondere für den Schulbereich (125 Euro), bei den Straßen und der Verkehrsinfrastruktur (155 Euro), im Brand- und Katastrophenschutz (57 Euro) und im Bereich Sportstätten und Bäder (62 Euro) je Brandenburgerin und Brandenburger. „Brandenburg wächst. Jeder zweite Euro fehlt für notwendige gemeindliche Investitionen“, sagte Geschäftsführer Jens Graf.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert den neu zu wählenden Landtag und die kommende Landesregierung dazu auf, die finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde so zu gestalten, dass diese ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen können. „Es ist entscheidend, dass die Kommunen die notwendigen Mittel erhalten, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin in vollem Umfang nachkommen zu können“, erklärte Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes bei der heutigen Präsentation zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit.
Besondere Dringlichkeit sieht der Gemeindebund bei Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sportstätten und Bädern. Allein für den Schulbereich werden jährlich zusätzlich 125 Euro pro Einwohner benötigt. Für Straßen und Verkehrsinfrastruktur sind es 155 Euro.
Vom neuen Landtag erwartet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg u.a.
- Eine Stärkung der allgemeinen Finanzausstattung und der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Ämter. Die Finanzausstattung müsse an die Investitionsbedarfe der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde angepasst werden. Die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes (sog. Verbundquote) in Höhe von 22,43 % im kommunalen Finanzausgleich müsse beibehalten werden.
- Eine Überarbeitung des Haushaltsrechts. Insbesondere wird gefordert, die Anforderungen an die Haushaltsgenehmigungen zu vereinfachen.
- Vereinfachungen im Vergaberecht.
- Administrative Vereinfachungen bei Förderprogrammen und im Zuwendungsrecht.
Die Angaben wurden durch eine Umfrage unter den Mitgliedern des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ermittelt, an der sich 104 Kommunalverwaltungen für zusammen 1,69 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt hatten. Dies entspricht rund 66 % der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Brandenburg.
(3663 Zeichen)