Mitgliederversammlung 2023 - Spitzen der Landtagsfraktionen stellen Kommunen Unterstützung bei Investitionsbedarfen in Aussicht.
(Pritzwalk) Angesichts der hohen Investitionsbedarfe in den brandenburgischen Kommunen stellten Vorsitzende der Fraktionen des Landtages Brandenburg für die Zeit nach der Landtagswahl Investitionsunterstützungsprogramme in Aussicht. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg kündigten die Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller, MdL (SPD), Dr. Jan Redmann, MdL (CDU), Petra Budke, MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Sebastian Walter, MdL (DIE LINKE) vor mehr als 150 Teilnehmern derartige Maßnahmen zur Unterstützung der Finanzierung von den dringend benötigten kommunalen Investitionen an. Der Vorsitzende der Fraktion der AfD führte die Belastungen der Kommunen insbesondere auf den Flüchtlingsstrom und die Vorgaben zur Klimawende zurück.
Präsident Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister der Stadt Wittenberge, verwies in seiner Ansprache auf die zahlreichen Krisenlagen der vergangenen drei Jahre und hob hervor, dass die brandenburgischen Kommunen und Ämter die Krisen im bundesweiten Vergleich gut bewältigt haben. In diesem Zusammenhang würdigte er gegenüber der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider und der Ministerin der Finanzen und für Europa Katrin Lange den mit der Landesregierung vereinbarten Corona-Rettungsschirm sowie dem Brandenburg-Paket, welche maßgeblich zur Bewältigung der Herausforderung beigetragen haben. Dennoch ergeben sich in den kommenden Jahren u.a. vor dem Hintergrund der anhaltenden positiven Bevölkerungsentwicklung, dem Zuzug von Unternehmen in das Land Brandenburg, des erheblichen Investitionsstaus und sich immer schneller wandelnder technischen Anforderungen erhebliche zusätzliche kommunale Investitionsbedarfe. Finanziell bleiben die Steuereinnahmen der brandenburgischen Städte und Gemeinden sowie die Ausgaben für Investitionen im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Die aktuell anhaltend hohen Energie- und Stromkosten sowie steigende Personal- und Baukosten, stellen die Städte, Gemeinden, Ämter und die Verbandsgemeinde vielerorts vor ganz erhebliche finanzielle Herausforderungen.
Schneider, lobte den engen Austausch zwischen Landesregierung und den Kommunen. Dies sei wichtig, um die Vielzahl an Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Sie berichtete, dass die steigenden Zahlen von Geflüchteten zu hohen Belastungen auf kommunaler Ebene führen, weshalb Einigkeit darüber herrsche, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dabei sei auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder erforderlich. Investitionsbedarf sah Schneider in den Bereichen Sport und Gesundheit. Die Krankenhausreform werde ein Kraftakt und es bedarf Antworten auf Finanzierungsfragen.
Ministerin Lange bekräftigte ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen während der Krisenjahre. Allerdings sei es nicht jedes Jahr möglich, Finanzierungshilfen in der Größenordnung des Corona Rettungsschirmes zur Verfügung zu stellen.
Die Erwartungen der brandenburgischen Städte und Gemeinden an den im kommenden Jahr zu wählenden neuen Landtag und die künftige Landesregierung standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Unter dem Motto Kommunale Selbstverwaltung – bürgerschaftliches Engagement – Investitionen kamen die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sowie zahlreiche Gäste am 8. November in der Stadt Pritzwalk zusammen.
Im Hinblick auf die Änderung der Kommunalverfassung hatte der Städte und Gemeindebund Brandenburg in einer umfangreichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der vorgesehenen Regelungen in den Städten, Gemeinden und Ämtern einen nicht darstellbaren erheblichen Aufwand und Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verursachen würden. Insbesondere das Inkrafttreten der Regelung in der Kommunalverfassung, wonach die Kommunalaufsicht ab dem Jahr 2025 die Genehmigung der kommunalen Haushalte bei fehlenden Vorjahresabschlüssen zurückzustellen hat, wurde thematisiert. Die Vertreter der Fraktionen erklärten, die auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erörterten Problemhinweise ernst zu nehmen und erneut in ihren Fraktionen zu besprechen.
Traditionell wurden im Rahmen der Mitgliederversammlung außerdem aus ihren Ämtern ausgeschiedenen langjährige hauptamtlichen Bürgermeister sowie Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren verabschiedet.
