Mitteilungen 01/2008, Seite 13, Nr. 6
Ergebnisse der Bahnhofstagung am 14. Januar 2008
Bei der ersten gemeinsam von der Deutschen Bahn AG (DB AG), dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg am 14. Januar 2008 in Potsdam durchgeführten Bahnhofskonferenz wurde eine Intensivierung des Dialogs zwischen den Städten und Gemeinden, der DB AG und ihren Tochtergesellschaften, dem Land Brandenburg und übrigen an dem Prozess der Umnutzung der von der Bahn nicht mehr benötigten Bahnhofsempfangsgebäude Beteiligten vereinbart. Zudem wurden verschiedenen Bürgermeistern Einzeltermine zur Erörterung von Problemfällen zugesagt. Insgesamt war die Veranstaltung von einer positiven Grundhaltung zur Problembewältigung durch alle Teilnehmer geprägt. Die Tagung war auf Initiative des Ministers für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, Reinhold Dellmann, zu Stande gekommen. An ihr nahmen neben hochrangigen Vertretern der Bahn, des Landes Brandenburg, Mitgliedern des Landtages Brandenburg auch zahlreiche Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Ämter aus dem Land Brandenburg und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg teil.
In der Sache selbst trafen die unterschiedlichen Auffassungen und Interessenlangen von Bahn, des Landes und der Kommunen in den Redebeiträgen und in der Aussprache deutlich zutage. Für den Städte- und Gemeindebund Brandenburg erklärte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher, es sei zu vorderst Sache des Eigentümers, für einen ordentlichen Zustand der Bahnhofsgebäude zu sorgen. Die DB Station & Service müssen ihr eigenes erklärtes Unternehmensprofil umsetzen. Dort wird nämlich ausgeführt.
„Die Bahnhöfe sind das Tor zur Bahn und zugleich die Visitenkarte der Städte und Regionen. Mit ihrem Erscheinungs- und Leistungsbild tragen sie maßgeblich zur Kundenzufriedenheit bei und bestimmen die Attraktivität der Bahn mit.“
Böttcher erinnerte daran, dass es grundsätzlich keine kommunale Aufgabe ist, Bahnhofsempfangsgebäude zu unterhalten. Regelmäßig erweist sich dies für Gemeinden auch nicht als kostendeckend. Der Bund als Eigentümer dürfe die Aufgabe nicht auf die Kommunen abwälzen. Er solle vielmehr ein Investitions- bzw. Abrissprogramm auflegen. Deshalb sei auch eine Einbeziehung der örtlichen Bundestagsabgeordneten erforderlich. Das Land dürfe die Verantwortung nicht auf Kommunen abschieben und müsse deutlicher gegenüber dem Bund auftreten.
Das Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, Staatsminister a.D. Dr. Otto Wiesheu, erklärte, es sei ein gemeinsames partnerschaftliches Vorgehen erforderlich. Den Kommunen müsse ein zentraler Ansprechpartner für die Bahnliegenschaften benannt werden. Man wolle eng mit den Kommunen kooperieren. Er machte deutlich, dass der Gesamteindruck der Kunden der Bahn auch durch das Bild der Bahnhöfe mit bestimmt werde.
Vom Vorstand der DB Station & Service AG erläuterte Rolf Reh die Entscheidung des Unternehmens, im Land Brandenburg nur 20 Bahnhofsempfangsgebäude im Eigentum des Unternehmens zu belassen und die übrigen zu veräußern. Diese werden nicht als betriebsnotwendig angesehen. Den schlechten baulichen Zustand vieler Gebäude sah er als ein vorwiegend städtebauliches Problem und nicht als ein Aufgabenfeld der Bahn an. Reh informierte auch über den neuen Eigentümer von 42 Empfangsgebäuden, die im Dezember veräußert worden waren. Das Konsortium aus Patron Capital und Procon lasse die 42 Liegenschaften durch die RGM Gebäudemanagement GmbH verwalten, die unter Tel. 06103-386452 60 und E-Mail: eisenbahn-liegenschaften@rgm.de erreichbar ist. Die Vertreter der Bahn machten ferner darauf aufmerksam, dass jetzt eine Bahnhofsagentur eingerichtet worden sei, die gegen Entgelt Kommunen bei der Realisierung von Umnutzungsvorstellungen berate. Diese verfüge insbesondere über die Kenntnis der richtigen Ansprechpartner im Bahnkonzern.
Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, Reinhold Dellmann, appellierte an die Zusammenarbeit der Beteiligten. Er wies darauf hin, dass sich mit der Entscheidung des Bundes, die Eisenbahninfrastruktur im Bundesbesitz zu belassen, die Ausgangslage verändert habe. Der Minister stellte fest, dass er keine rechtliche Verantwortung des Landes für die Empfangsgebäude sehe. Im Rahmen bestehender Förderprogramme bestehe auch die Möglichkeit von Förderungen. Dies sei aber regelmäßig auf Wachstumskerne oder Stadtumbaustädte eingeschränkt.
Jens-Jörg Wilke, Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Berlin, informierte über Einzelheiten des so genannten Freistellungsverfahrens. Die Freistellung ist regelmäßige Voraussetzung für Nutzungen, die in Konkurrenz zur Nutzung als Bahnbetriebsanlage stehen. Dies wird offenbar in der Praxis zu wenig beachtet.
Erfreulicherweise nahm an der Veranstaltung mit Jörg Vogelsänger, MdB, auch ein Vertreter des Deutschen Bundestages teil. Eine Änderung der Praxis der Bahn, Empfangsgebäude aufzugeben, setzt nämlich auch ein Umdenken des Gesellschafters voraus.
Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist es zu begrüßen, dass erstmalig im Land Brandenburg ein hochrangig besetztes Diskussionsforum zu Bahnfragen durchgeführt wurde. Dies wird sicherlich einen Beitrag dazu leisten, die unterschiedlichen Standpunkte im Laufe der Zeit besser aneinander anzunähern.
Die Präsentation des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sowie weitere Informationen zu diesem Thema sind auf der Internetseite des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg eingestellt. Bei Bedarf können die Präsentationen der gehaltenen Vorträge Mitgliedern des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.
Jens Graf, Referatsleiter
Az: 615-08