Mitteilungen 01/2009
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 26. Präsidiumssitzung und die 6. Landesausschusssitzung des Städte- und Gemeindebund Brandenburg
- Vorstellung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Raum
- Informationen zur neuen Kommunalverfassung und zu Satzungsmustern
- Konjunkturprogramm II des Bundes – Informationsstand per 22. Januar 2009
- Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts im Rahmen des Konjunkturpaketes II
- Mitteilung der EU-Kommission zu befristeten Beihilfen
- Bundesbank zu Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die öffentlichen Finanzen
- Öffentliche Finanzen in den ersten drei Quartalen 2008
- Zehn Jahre Euro – Bundesbank zieht Bilanz
- Ertragssteuerliche Belastung in Deutschland – Gewerbesteuer bietet ausländischen Investoren attraktives Spektrum
- Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des Vergaberechts
- Kommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht freistellen - Zwangsprivatisierungen verhindern!
- Ergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz
- Neufassung des Raumordnungsgesetzes wurde am 30. Dezember 2008 verkündet
- Pauschalbesteuerung für Fahrtkostenzuschüsse der Arbeitgeber infolge BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale wieder möglich
- Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) im Bundesanzeiger bekannt gemacht
- Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist in Kraft
- Anreizregulierung und weitere energierechtliche Neuregelung treten 2009 in Kraft
- Landeswahlleiter baut internetgestütztes Informationsangebot zur Europawahl auf
- De-Mail-Pilotprojekt für moderne Online-Kommunikation in Friedrichshafen geplant
- Bundeskabinett beschließt Reform des Staatsschutzstrafrechts
- Umzug des Verwaltungsgerichts Potsdam
Aus der Rechtsprechung
- OLG Brandenburg: Verkehrssicherungspflicht beim Aufstellen eines Aktenvernichters
- VG Potsdam: Abwassermengengebühr bei wasserrechtlich illegal betriebenen Kleinkläranlagen
Buchbesprechungen