Mitteilungen 02/2009
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 27. Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebund Brandenburg – Umsetzung Konjunkturprogramm II
- Umsetzung des Konjunkturpaketes II – Bewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
- Zusammengefasstes Ergebnis der Wahlen zu den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen am 28. September 2008
- Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung – Entwurf des Sozialministeriums Brandenburg
- Informationsveranstaltungen zur neuen Kommunalverfassung fortgesetzt
- Städte- und Gemeindebund unterstützt Bildungsarbeit der kommunalpolitischen Vereinigungen
- Aufgaben und Projekte der Regionalen Planungsgemeinschaften in der jetzt begonnen Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaften – Ergebnisse einer Fachtagung in Rüdersdorf bei Berlin
- Aufsichtsräte in kommunalen (Wohnungs-)unternehmen
- Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an den Bundesrat zur Freistellung der interkommunalen Kooperation vom Vergaberecht
- 2009 – Ein facettenreiches Wahljahr
- Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
- Finanzierung der kommunalisierten Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
- Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember 2008
- Immer mehr Erwerbstätige erhalten Hartz IV
- Feuerschutzsteuer bleibt Ländern erhalten
- Ruherechtsentschädigung für Kriegsgräber nach den Gräbergesetz
- Öffentliches Finanzvermögen 2007 gesunken
- Rechtsvergleich Doppik – Datenbank der KGSt/Bertelsmann Stiftung zum doppischen Gemeindehaushaltsrecht
- Änderungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung in 2009
- EU-Kommission: Beschleunigte Vergabeverfahren wegen der Wirtschaftskrise
- EU-Ratsgipfel am 11./12. Dezember 2008 – Analyse aus der kommunalen Sicht
- EU-Regionalpolitik für europäisches Konjunkturprogramm
- Eurostat Jahrbuch der Regionen 2008
- Aktualisierung des Programmleitfadens „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ – EU-Förderung von Städtepartnerschaften ab 2009
- Neue Kommunalpartnerschafts-Homepage des Europäischen RGRE
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu gemeindlichen Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern
- Städtebauförderung: VV 2009
- Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen
- Anhörung zum PostWettG – Plädoyer für die Beibehaltung der Post-Universaldienstes
- Städtepartnerschaftsgesuch der israelischen Stadt Lod
Termine
- Drittes Praxisforum Personal zeige neue Wege zu einer umfassenden Personalstrategie
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg
- Fachtagung „Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie – Herausforderung für die Kommunen“
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB)
- OVG Berlin-Brandenburg: Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Werbeanlagen
- VerfG Brandenburg: Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen § 4 Abs. 2 bis 5 BbgFAG
- VG Berlin: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer bei dienstlicher Anwendung
- AG Emmendingen: „Hund reißt Reh“
Buchbesprechungen