Mitteilungen 03/2008
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 22. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Stellungnahme zur Volksinitiative „Kostenlose Schülerbeförderung ist machbar!“
- EU-Kommission startet Informationsdienst zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
- Praxisstudie Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Kommission strebt gemeinsames Konzept für EU-Agenturen an
- Plenartagung des Ausschusses der Regionen – Erstmals kommunaler Vorsitz in deutscher AdR-Delegation
- ELAN-Gruppe tagt im Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
- Gemeinsam gegen Ordnungswidrigkeiten im Verkehr – ein Beispiel erfolgreicher interkommunaler Zusammenarbeit im Land Brandenburg
- Bundeskabinett beschließt Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“
- Aufhebung der Trennung von Regionalpolitik und ländliche Entwicklung nach 2013?
- BMVBS-Dokumentation „Zur Zukunft der Städtebauförderung“
- Bundestag verabschiedet Pflegereform
- Vorhandene Strukturen für Pflegestützpunkte nutzen
- Koalition zielt darauf ab „möglichst viele Menschen“ einzubürgern
- Stellungnahme zu Einbürgerungstest-Verordnung und Rahmencurriculum
- Integration findet vor Ort statt – Integrationskonzepte in Städten und Gemeinden
- Dritte Sitzung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK)
- Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Deutscher Tourismuspreis 2008
- Deutscher Tourismusverband gestärkt
- Start des Förderprogramms betrieblich unterstützte Kinderbetreuung
- Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen
- Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 2007 - Krankenkassen erzielen Überschuss von rund 1,8 Mrd. Euro
- Sammlung 2008 für das Müttergenesungswerk
- Viabono erfolgreich – kommunale Inanspruchnahme erwünscht
- Initiative „für mich, für uns, für alle“ – Ausschreibung des Bürgerpreises 2008
- Veröffentlichung zum Erhalt von Schwimmbädern
- Partnerschaftsgesuch aus Burkina Faso
- Fortbildung für Kulturmanager/innen aus Mittel- und Osteuropa
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme einer von einem freien Träger betriebenen Kindertagesstätte in den kreislichen Bedarfsplan
- VG Potsdam: Zum Kostenausgleichsanspruch aus § 3 Abs. 1 LKrO und Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV
- Buchbesprechungen