Mitteilungen 03/2009
Inhaltsverzeichnis
- Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 30. März bis 1. April 2009 zur Klausurtagung in Brüssel
- Informationsveranstaltungen zur neuen Kommunalverfassung fortgesetzt
- Staatsbeamte aus Usbekistan und Kasachstan informieren sich über kommunale Selbstverwaltung
- Reform der Job-Center gescheitert
- Überprüfung von Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
- Aufsichtsratsmitglieder können bei Verletzung ihrer Überwachungspflichten persönlich haften
- Empfehlungen der Föderalismuskommission II
- Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht : EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
- EU-Kommission genehmigt Mittelstandsförderung des Bundes
- Kommunale Investitionen entschärfen Auftragseinbruch im Baugewerbe
- Bundesrat bestätigt Kompromiss zum ELENA-Verfahren
- Änderung des Grundsteuergesetzes (§§ 33 und 38 GrStG)
- Steuerliche Behandlung gezahlter Konzessionsabgabe auf Durchleitungsmengen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung
- EU-Parlament billigt EU-Ökodesign-Verordnung für Leuchtmittel -Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
- Klimaschutzinitiative des BMU: Fördermöglichkeiten für Kommunen
- Papierbriketts gehören nicht in den Kamin- oder Kachelofen
- Zahl der Asylbewerber stieg 2008 um 15,2 Prozent
- Ausbau der Kindertagesbetreuung in Brandenburg
- Bildung in früher Kindheit – Leitungsqualität in Brandenburger Kindertageseinrichtungen
- Kampagne „Kita ist Bildung“ der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege
- „Haus der kleinen Forscher“ – Naturwissenschaftliche Bildung in Kindertageseinrichtungen
- Stiftungspreis 2009 „Wege in der Stadt: Kinderfreundliche Mobilität“
- Anstieg der Krankenhauskosten im Land Brandenburg 2007 gegenüber dem Vorjahr – Personalkosten sind gesunken
- Im Jahr 2007 weniger Betten, mehr Behandlungsfälle, kürzere Aufenthalte in den Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Land Brandenburg
- Spenden-Siegel-Bulletin 2/08
- Sammlung 2009 für das Müttergenesungswerk
- Jubiläum Freiheit und Einheit – Nutzung eines Logos zur Deutschen Einheit
- Moldauische Kommunen suchen brandenburgische Partnergemeinden
Aus der Rechtsprechung
- OLG Brandenburg: Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrates können wegen fehlerhafter Tätigkeit zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet sein (§ 52 Abs. 1 GmbHG, § 116 i.V.m. § 93 Abs. 2, 3 Nr. 6 AktG; § 104 Abs. 2 GO, § 97 Abs. 6 BbgKVerf)
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