Mitteilungen 03/2009, Seite 118, Nr. 59

Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 30.03. bis 01.04.2009 zur Klausurtagung in Brüssel

Ganz im Zeichen Europas steht die diesjährige Klausurtagung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die in enger Kooperation mit dem Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vorbereitet wurde und vom 30.03. bis 01.04.2009 in Brüssel stattfinden wird.  

Hierfür hatte sich das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg einstimmig in seiner  Sitzung vom 14.07.2008 ausgesprochen. Der Landesausschuss folgt damit der Einladung von Herrn Dr. Harms, Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, die dieser anlässlich der letzten Klausurtagung des Landesausschusses vom 13./14.03.2008 in Luckenwalde ausgesprochen hat.

Die Entscheidung für die Klausurtagung in Brüssel erfolgte unter Berücksichtigung des erheblichen Einflusses der Europapolitik und der europäischen Normengebung auf eine Vielzahl kommunaler Handlungsfelder. Über 60 Prozent der Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union haben kommunale Bedeutung. Umweltschutz, Daseinsvorsorge, Verkehrspolitik, Vergaberecht, Neuausrichtung der Förderpolitik ab 2013, interkommunale Zusammenarbeit – dies sind nur einige Schlagworte, die die Notwendigkeit einer starken kommunalen Stimme auf europäischer Ebene verdeutlichen.

Es gilt daher, die kommunale Selbstverwaltung als unverzichtbares Ordnungsprinzip und Errungenschaft emanzipierten Bürgertums auch im immer komplexer werdenden Mehrebenensystem der Europäischen Union zu stärken. Der EU-Reformvertrag von Lissabon bedeutet einen wichtigen Schritt in diese Richtung, indem er das Recht der kommunalen Selbstverwaltung anerkennt, eine verbindliche Gesetzesfolgenabschätzung und zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips Klagerechte zugunsten des Ausschusses der Regionen sowie der nationalen Parlamente einführt. Insofern wird auf die anlässlich der Klausurtagung des Landesausschusses vom 13./14.03.2008 ausgehändigte Tischvorlage verwiesen. Einen umfassenden Bericht von der Klausurtagung in Luckenwalde einschließlich aller Redebeiträge mit europapolitischen Bezügen finden Sie in mitteilungen 06/2008.

Fest steht: Angesichts der vielfältigen Herausforderungen müssen sich die Städte, Gemeinden und Ämter ihrer europapolitischen Eigenverantwortung stellen, um gemeinsame Perspektiven in einem geeinten Europa zu gestalten. Verbandspolitisches Ziel ist es, Entscheidungen und Regelungen der EU bereits im Vorfeld so zu beeinflussen, dass sie später für die kommunale Praxis nicht zu einer überbordenden Last werden.

Für eine gelingende kontinuierliche Europaarbeit braucht es neben der vertikalen Vernetzung zwischen kommunaler Ebene und EU-Ebene auch der horizontalen Vernetzung, der Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden in Europa. In diesem Prozess sind für die brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter unter anderem folgende Akteure bzw. Institutionen wichtige Partner:

• Das Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Brüssel
• Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Paris (bzw. dessen Deutsche Sektion in Köln)
• Die Landesregierung, insbesondere die Europaabteilung der Staatskanzlei, die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel und der Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten (Herr Staatssekretär Dr. Gerd Harms)
• Die brandenburgischen Mitglieder des Europaparlamentes (Dr. Christian Ehler (CDU), Norbert Glante (SPD), Elisabeth Schroedter (Die Grünen), Dr. Helmuth Markov (Die Linke)
• Die europapolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen (Klaus Bochow (SPD), Barbara Richstein (CDU), Gerlinde Stobrawa (Die Linke)

Ziel der Klausurtagung ist es, mit diesen Akteuren Gespräche zu besonders kommunalrelevanten EU-Themen zu führen und einen unmittelbaren Einblick in die Abläufe europäischer Normengebung sowie die diesbezügliche kommunale und regionale Interessenvertretung in Brüssel zu erhalten.

Folgendes Tagungsprogramm ist vorgesehen:

Montag, den 30.03.2009   (Tagungsort: Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes)

Vortrag von Herrn Dr. Klaus Nutzenberger, Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
„Das Europabüro des DStGB - Aktuelle Themen und Inhalte der kommunalen Interessenvertretung in Brüssel“
Begrüßung und Ansprache durch Herrn Dr. Lothar Blatt - von Raczeck, Leiter der EU-Repräsentanz Deutscher Sparkassen- und Giroverband
„Das Europabüro des DSGV – Aktuelle Themen und Inhalte“
  
Dienstag, den 31.03.2009   (Tagungsort: Europabüro des DStGB und Europaparlament)

Vortrag und Diskussion mit Herrn Olivier Baudelet, Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik
„Städte und Gemeinden in der neuen EU-Förderpolitik – Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit EVTZ“
   
Vortrag und Diskussion mit Herrn Uwe Zimmermann, Europa-Beigeordneter des DStGB
„Kommunen in der institutionellen Reform der EU - Aktuelle Entwicklungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge“   

Rundgang durch das Parlamentsgebäude mit den Brandenburgischen Europaabgeordneten
MdEP Dr. Christian Ehler (EVP), MdEP Norbert Glante (SPE), MdEP Dr. Elisabeth Schroedter (Die Grünen, EFA)

Austausch mit den Brandenburgischen Europaabgeordneten
„Aktuelle Themen und Inhalte der Arbeit im Europaparlament“

Führung durch das Europaviertel

Mittwoch, den 01.04.2009  (Tagungsort: Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU)

Vortrag und Diskussion mit Herrn Staatssekretär Dr. Gerd Harms, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten
„Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld des Europäischen Binnenmarktes – am Beispiel des Beihilfe- und Vergaberechts“
„Internationalisierung des Landes Brandenburg“

Vortrag und Diskussion mit Frau Dr. Angelika Poth-Mögele, Direktorin Politik des Rates der Gemeinden und Regionen Europas   
„Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Der Europäische Dachverband der Kommunen, aktuelle Themen
und Arbeitsinhalte“

Die Geschäftsstelle wird an dieser Stelle von der Klausurtagung berichten.

Bianka Petereit, Referatsleiterin