Mitteilungen 04-05/2007
Inhaltsverzeichnis
- Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes – Entwurf der Landesregierung (Drucksache 4/4217)
- Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige – Ergebnisse des „Krippengipfels“
- Ausbau der Kleinkinderbetreuung schreitet weiter voran – 285.000 Kinder unter 3 Jahren in Tagesbetreuung
- 89 % der 3- bis 5-Jährigen in Kindertagesbetreuung
- Städte und Gemeinden fordern Bundesmittel, Interview des Deutschlandradios mit Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund)
- Interview WDR 5 Morgenecho am 02.04.2007 mit Dr. Gerd Landsberg zur Kinderbetreuung
- „Wie weiter mit der Allgemeinmedizin auf dem Lande?“
- Anti-Stalking-Gesetz tritt in Kraft
- Europäischer Ratsgipfel in Berlin
- Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Gipfel am 08. und 09. März 2007
- EU-Kommission stellt kommunalbedeutsame Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
- Deutsche Präsidentschaft forciert das Thema demografischer Wandel
- Plenartagung des Ausschusses der Regionen – EU-Verfassungsvertrag und Rolle der Kommunen in Europa
- Förderpolitik für ländliche Räume: Potenziale erkannt, aber nicht genutzt
- Bundesregierung überarbeitet Kennzeichnungsverordnung – Einrichtung von Umweltzonen verschoben
- Verschärfung des Energiekartellrechts
- Entwurf einer Verordnung zur Anreizregulierung
- Verkehrssicherheit: Medienpaket für die Schulwegsicherung
- Kommunale Spitzenverbände: System der Integrationskurse verbessern
- Hoher Frauenanteil in den Fachberufen des Gesundheitswesens im Schuljahr 2006/2007 in Brandenburg
- Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unterstützt Vorhaben zur Schöffenwahl 2008
- Widersprüchliche Urteile zur Zweitwohnsitzsteuer für Studenten
- Bundesverfassungsgericht verhandelt über SGB II
- Beihilfen für Sozialwohnungen älterer Menschen
- Meldebehörden: Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung einer dauerhaften Identifikationsnummer ab dem 1. Juli 2007
- Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
- Telemediengesetz verabschiedet
- Bundesnetzagentur nimmt Messsystem für Immissionen von Funkanlagen in Betrieb
- Weiterentwicklung des Adressraums im Internet
- Kolloquium zu Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)
- Korruptionsprävention in kleineren Kommunen
- OVG Rheinland-Pfalz zum Ausschluss des Einzelhandels durch Bebauungsplan
- Arbeitshilfe zum Vereinbarung städtebaulicher Verträge in 3. Auflage erschienen
- Fast 25 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen, aber starker Anstieg bei Insolvenzverfahren der übrigen Schuldner in Brandenburg
- Deutscher Tourismuspreis 2007
- Best Practice Beispiele für nachhaltigen Tourismus der Deutschen Tourismuswirtschaft
- 9. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz
- Tag der Verkehrssicherheit
- 7. Deutsch-Polnische Kommunalkonferenz am 25./26. Juni 2007 in Danzig
- 13. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam zum Thema „Personalpolitik der Kommunen – Zwischen Sparzwang und Leistungsorientierung“
- 10. offene Sächsische Landestennismeisterschaft der Landräte/-innen, Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen, Gemeindedirektoren/ -innen und Beigeordneten der Bundesrepublik Deutschland
- Fortbildung für Aufsichtsräte kommunaler (Wohnungs)Unternehmen am 8. Juni 2007
- Städtepartnerschaftsgesuch der ungarischen Stadt Nagydorog
- Städtepartnerschaftsgesuch der bulgarischen Stadt Russe
- Städtepartnerschaftsgesuch aus Griechenland
- Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Islamisches Kulturhaus in allgemeinem Wohngebiet (§ 31 Abs. 1 BauGB)
- VG Potsdam: Wasserentsorgungsanschlussbeitrag – Wahlrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- VG Potsdam: Zur Gewährung eines öffentlichen Finanzzuschusses an Träger von Ersatzschulen
- Buchbesprechungen