Mitteilungen 04/2009
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 28. Präsidiumssitzung und die 7. Landesausschusssitzung des Städte- und Gemeindebund Brandenburg am 20. April 2009
- Erwartungen der Städte, Gemeinden und Ämter an den am 27. September 2009 zu wählenden Landtag Brandenburg und die künftige Landesregierung
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister berät Anpassung an den demografischen Wandel und Umsetzung des Konjunkturpaketes II in den amtsangehörigen Städten und Gemeinden
- Konsensuale Funktionalreform in dieser Landtagswahlperiode gescheitert
- 16. Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat in Straßburg / Vorsitz der kommunalen deutschen Delegation beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
- Beratung zum EU-Städtepartnerschaftsfonds – Kontaktstelle „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
- Eurobarometer zu „Tourismus“
- EuGH mit Widerrufsrecht bei Strom- und Gasverträgen befasst
Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisiert EU-Pläne zu neuen EU-Asylrichtlinien - Eurostat legt Daten zu kommunalen Abfällen in Europa vor
- Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks
- Zusammenschlusskontrolle bei Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen
- Konjunkturentwicklung im März 2009
- Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird ausgeweitet
- Erhöhung der Regesätze zum 1. Juli 2009 gemäß § 28 Abs. 2 SGB XII
- Studie: Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt
- Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer erneut vom BVerfG nicht angenommen
- Projekt D 115 – Pilotbetrieb ab 24. März 2009
- Deutschlands aktivste Stadt für 2009/2010 gesucht – Fürstenwalde (2007/2008) und Lübbenau (2008/2009) unter den besten Fünf
Tourismusbarometer 2008 – Ausblick auf 2009 - Städtepartnerschaftsgesuch der bulgarischen Stadt Aksakowo
- Städtepartnerschaftsgesuch aus Polen
Aus der Rechtsprechung
- VG Cottbus: Beamtenrechtliche Konkurrenz um ein kommunales Wahlamt; Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
- VG Potsdam: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen der Annahme einer psychischen Krankheit; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Gebühr für den Widerspruchsbescheid
- VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Basisgebühr für die Abfallentsorgung bei einem kleingärtnerisch genutzten Grundstück
- VG Potsdam: Überprüfung der Einstufung einer Straße als Anliegerstraße im Sinne der Straßenbaubeitragssatzung (§ 8 Abs. 4 KAG)
- VG Potsdam: Anforderungen an eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellte Erschließungsanlage (§ 242 Abs. 9 BauGB)
Buchbesprechungen