Mitteilungen 07-08/2008, Seite 328, Nr. 148

Informationsveranstaltungen zu extremistischen Parteien erfolgreich durchgeführt

Rund 100 Tage vor der Kommunalwahl hatten der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung (demos) und der Landkreistag Brandenburg gemeinsam in die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg zu Informationsveranstaltungen zu rechtsextremistischen Parteien eingeladen. Die in der Zeit vom 23. Juni 2008 bis zum 4. Juli 2008 durchgeführten Veranstaltungen wurden außerdem vom Ministerium des Innern (Abt. 5 - Verfassungsschutz) und der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg unterstützt.
Die rund 300 Teilnehmer der 8 Veranstaltungen bekamen im ersten Teil der Veranstaltung eine Einschätzung der Lage ihrer Region aus der Sicht des Ministeriums des Innern vermittelt. Daran anschließend erläuterte Dirk Wilking, Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, wichtige Erfahrungen des zivilgesellschaftlichen Engagements. Weiterhin wurde gemeinsam anhand von Fallbeispielen erarbeitet, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat bietet, rechtsextremistischen Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Diese Diskussion wurde von praxiserfahrenen Referenten der Polizeifachhochschule und der Ordnungsämter der Kommunen als allen Landseteilen begleitet.

Trotz der teilweise hochsommerlichen Temperaturen kamen immer wieder spannende Diskussion und Erfahrungsberichte zu Stande. Außerdem konnten durch das übergreifende Konzept, welches alle Handlungsträger (Polizei, Kreis, Städte, Gemeinden und Ämter) an einen Tisch brachte, zumeist schon bestehende lose Kontakte verfestigt werden. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg geht davon aus, dass mit diesen Veranstaltungen ein weiterer Mosaikstein in das Bestreben, die Ausbreitung rechtsextremer Kräfte zu verhindern, eingefügt wurde. Ob die Bemühungen erfolgreich sind, werden erst die im September stattfindenden Kommunalwahlen zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass den rechtsextremen Kräften ein ähnlich erschreckendes Ergebnis wie in Sachsen verwehrt bleibt. Dort ist die NPD in allen Kreistagen vertreten. Medienberichte der letzten Tage und Wochen belegen, wie wichtig kommunalpolitische und gesamtgesellschaftliche Initiativen auch dort sind, wo rechtsextremistische Aktivitäten oder auch Straftaten bisher nicht bekannt waren. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hatte bereits zu Jahresbeginn 2008 die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu Kandidaturen für demokratische Parteien und Organisationen bei der am 28. September 2008 stattfindenden Kommunalwahl aufgerufen. Nunmehr rufen wir zur Inanspruchnahme des Wahlrechts auf, um gerade mit einer hoffentlich höheren Wahlbeteiligung als zu den letzten allgemeinen Kommunalwahlen im Oktober 2003 (46,8 %) zu erreichen, dass extremistischen Parteien und Organisationen kein überproportionaler Stellenwert zuwächst – die Demokraten sind gefordert.

Thomas Golinowski, Referatsleiter

Az: 104-06-0