Mitteilungen 08/2007
Inhaltsverzeichnis
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg zum Entwurf eines Kommunalrechtsgesetzes
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
- Vorentwurf Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)
- Offener Brief zur Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung
- Wanderungsanalyse 1991 bis 2004 für das Land Brandenburg und Regionale Wachstumskerne mit demographischer Typisierung veröffentlicht
- Große Koalition im Bundestag will ländliche Räume stärken
- Quo vadis Ganztag?
- Entwicklung von Ganztagsangeboten im Land Brandenburg - Zwischenbilanz eines gesellschafts- und schulpolitischen Reformprojektes - Gastbeitrag von Burkhard Jungkamp, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
- Krippenspiel ohne Ende – Gastbeitrag von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in „Die Welt“ vom 11. Juli 2007
- Gemeinsame Empfehlungen für einen wirksamen Kinderschutz in Deutschland
- Besserer Schutz für gefährdete Kinder
- Letzter Meilenstein im Modellprojekt „doppik-kom.brandenburg“
- Neue Verordnung über „De-minimis“ – Beihilfen seit dem 1. Juli 2007 in Kraft
- Das Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB 2007 – Neue Difu-Arbeitshilfe erschienen
- Weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB
- Nationale Stadtentwicklungspolitik: Projektaufruf veröffentlicht
- Untersuchung: Regionale Siedlungsflächenentwicklung in den neuen Bundesländern auf Basis von Prognosen der Bau- und Immobilienwirtschaft
- BVerwG: Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Im Land Brandenburg weiterhin keine rechtliche Grundlage, Tariftreueerklärungen von Bietern in Vergabeverfahren zu verlangen
- Wohngeld- und Mietenbericht 2006 der Bundesregierung veröffentlicht
- Kommunaler Schadensausgleich (KSA): Umweltschadensgesetz (USchadG)
- Bund will Kosten der Altersarmut auf die Kommunen abwälzen
- Revision bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Kompromiss zur Pflegereform
- EU-Monti-Paket und medizinische Versorgungszentren
- Regelleistungen des SGB II angehoben
- Bundestag stimmt Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose zu
- Auf dem Weg zum „Europäischen Reformvertrag“ – Ergebnisse der EU Regierungskonferenz am 23./24. Juli 2007 in Brüssel
- EU-Ratsgipfel über einen Europäischen Reformvertrag – Analyse aus der Sicht der Städte und Ge- meinden
- Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Analyse aus der kommunalen Sicht
- EU-Bezogene Terminologie- und Sprachdatenbank
- Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) und seine Aufgaben
- Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas
- Wettbewerb eKommune 2007: Startschuss am 12. September 2007
- Online-Schulung in EU-relevantem Wissen für Verantwortliche in der öffentlichen Verwaltung
- eGovernment: Förderprogramm der EU
- Bundesweit einheitliche Servicenummer D 115 – Pilotbetrieb
- Informationen zur zweiten Stufe der Einführung des elektronischen Passes
- Neues Internetportal zur Integration
- EU-Förderung für Zusammenarbeit mit türkischen Kommunen
- Neue Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet
- Aktualisierung der Datenbank der kommunalen Partnerschaften
- 3. Polnisch-Deutsche-Kommunalpolitische Fachkonferenz
- Städtepartnerschaftsgesuch der französischen Stadt Beynes
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Normenkontrolle einer Gebührensatzung (Schmutzwasserbeseitigung)
- Bbg. OLG: Schadensersatz wegen Überschwemmung infolge eines Starkregens
- VG Potsdam: Kanalanschlussbeiträge
- VG Potsdam: Zur Zulässigkeit der Bildung einer Zählgemeinschaft in kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 44 Abs. 3 LKrO)
- VG Potsdam: Zentrale Schmutzwassererschließung
- Buchbesprechungen