MITTEILUNGEN 08/2007, Seite 249 Nr. 156
Wohngeld- und Mietenbericht 2006 der Bundesregierung veröffentlicht
Die Bundesregierung hat Ende Juni 2007 den Wohngeld- und Mietenbericht 2006 vorgelegt. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung des Wohngeldes und der Mieten von Wohnraum im Zeitraum von 2002 bis 2006.
Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die seit geraumer Zeit zu beobachtende Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmärkten im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt. Vor dem Hintergrund einer insgesamt rückläufigen Zahl von Fertigstellungen und Baugenehmigungen unterstreiche dies die grundsätzliche Wandlung der Wohnungsmärkte vom Anbieter- zum Nachfragemarkt. Die bedarfsgerechte Anpassung und Entwicklung des Wohnungsbestandes gewinne somit gegenüber dem Bau neuer Wohnungen zunehmend an Bedeutung.
Die Wohnungsmieten stiegen geringer als die allgemeine Teuerungsrate. Allerdings seien hinsichtlich der Miethöhe erhebliche regionale Niveauunterschiede erkennbar. Rund 1/3 des Einkommens verwendeten die Haushalte für die Zahlung der Bruttokaltmiete. In den letzten Jahren sei die Belastung nur geringfügig angestiegen. Die Mietbelastung hänge eng mit der Haushaltsgröße zusammen. Ein Ein-Personen-Haushalt hatte in den alten Ländern 2005 eine Mietbelastung von knapp 29%, in den neuen Ländern von knapp 28% zu tragen. Zweipersonen-Haushalte weisen im Durchschnitt die geringste Mietbelastung auf: In den alten Ländern knapp 23%, in den neuen Ländern 21,5%. Ab einer Haushaltsgröße von drei Personen steige die Mietbelastung wieder leicht an. Im Berichtszeitraum seien die Kosten für Heizung und Warmwasser infolge der stark gestiegenen Energiepreise um mehr als 30% von durchschnittlich circa 0,81 € auf 1,07 € je Quadratmeter und Monat erhöht.
Im Berichtszeitraum wurden große Bestände an Mietwohnungen, vor allem aus öffentlichem Eigentum, an private, überwiegend ausländische, Investoren verkauft. Nach Angaben des Berichts haben sich - von einigen Ausnahmen abgesehen - keine negativen Auswirkungen der Verkäufer auf die Mieterschaft und Bestände feststellen lassen. Allerdings seien Befürchtungen hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft der neuen Eigentümer bei der Stadtentwicklung und bei der Unterbringung von Problem Haushalten bestätigt worden.
Im Wohngeldteil des Berichts werden im Wesentlichen die zweite Stufe der Wohngeldleistungsnovelle zum 1.1.2002 sowie die im Rahmen der Arbeitsmarktreform zum 1.1.2005 erfolgte Wohngeldvereinfachung dargestellt. Insbesondere die Wohngeldvereinfachung zum 1.1.2005 im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hatte erhebliche Veränderungen hinsichtlich der Zahl der Wohngeldbezieher zur Folge. Die bisherigen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger sind aus dem Wohngeld gefallen. Ebenso Rentnerhaushalte mit Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Zahl der Haushalte von Beziehern mit allgemeinem Wohngeldes ist von circa 1,8 Millionen im Jahre 2001 auf 780.000 im Jahre 2005 gesunken.
Hinsichtlich der Geschäftslage bei den Wohngeldstellen wird informiert, dass sich nach Angaben der Länder der Verwaltungsaufwand pro Wohngeldbescheid im Jahre 2006 gegenüber denen im Vorbericht 2002 ausgewiesenen Aufwand im Jahre 2001 durchschnittlich wesentlich erhöht habe, und zwar von 56,38 € auf 85,78 €. Eine Differenzierung zwischen Stadtstaaten und Flächenländern habe bei den Stadtstaaten einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand pro Bescheid von Ziffer 70,52 € im Vergleich zu 87,46 € in den Flächenländern gegeben. Die Anstiegsraten sind in den Ländern unterschiedlich. So sei in Sachsen-Anhalt der Verwaltungsaufwand pro Bescheid gesunken. Demgegenüber hätten Thüringen von einer Steigerung um 80%, Mecklenburg-Vorpommern um 60% und Baden-Württemberg um 57% gesprochen. Als wesentliche Ursache für den Anstieg sei auf die im Jahre 2006 noch durchgeführte rückwirkende Abwicklung von Fällen der Jahre 2001 bis 2004 nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes verwiesen worden.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bericht verwiesen. Dieser ist unterfolgender Adresse im Internet aufrufbar:
www.bmvbs.de/Anlage/original_1002086/Wohngeld-und-Mietenbericht-2006.pdf
Az: 611-08