Mitteilungen 09-10/2007
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 19. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Die neue Kommunalverfassung soll die Doppik zum 1. Januar 2008 einführen
- BRANDENBURG-TAG 2008 in Königs Wusterhausen und BRANDENBURG-TAG 2010 in Schwedt (Oder)
- Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Referentenentwurf eines Brandenburgischen Gaststättengesetzes
- Behördliches Einschreiten gegen Gaststättenbetreiber bei Alkoholmissbrauchsfällen
- Nachweis der Restitutionsberechtigung bei untergepflügten Wegen
- Durchschnittlicher Gewerbesteuerhebesatz bei 391 %
- Stellungnahme zum Kommissionsentwurf einer Bürgschaftsmitteilung
- Vorschlag für eine kommunale Bürgschaftsregelung im Rahmen der de-minimis-Verordnung
- Deutscher Städte- und Gemeindebund Partner des europäischen Netzwerks Subsidiaritätskontrolle
- Drittes Legislativpaket der Kommission für den Energiesektor
- Wasser: Haltung des BMWi gefährdet kommunale Wasserwirtschaft
- Klares Bekenntnis von Bundesumweltminister Gabriel zur Kommunalwirtschaft
- Bahnreform – Länder brauchen Zeit
- Reform des Zuwanderungsrechts in Kraft getreten
- Stellungnahme zur Zukunft des Wohnortzuweisungsgesetzes
- Das Projekt IMMENSITY – EU-Förderung bei Förderung von Migranten
- Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – Ein Beispiel aus Königs Wusterhausen
- Einigung zwischen Bund und Ländern über Wege und Mittel der Finanzierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung – Analyse aus kommunaler Sicht
- Sozialhilfeausgaben 2006 netto um rund 4% gestiegen
- Bundesrat fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung
- Rund 8 % mehr Grundsicherungsempfänger im Jahr 2006
- Gemeindebund: Keine Schnellschüsse bei Hartz IV
Interview der NOZ mit Dr. Gerd Landsberg am 02.08.2007 - Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes und verantwortungsvolle Wahrnehmung von Aufgaben durch die Städte, Gemeinden und Ämter
- Referentenentwurf eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes liegt vor
- Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung
- Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungs-gesetz – PfWG)
- Stellungnahme zum Ausbildungsberuf „Fachangestellter für Bürokommunikation“
- Bundeseinheitliche Behördenservice-Rufnummer – D 115
- Spenden-Siegel-Bulletin 1/07
- Deutscher Städte- und Gemeindebund auf Konferenz der mittleren und kleineren Städte Europas
- Aktive europäische Bürgerschaft: EU Kommission verleiht „Goldene Sterne der Städtepartnerschaft“ 2007 – unter anderem an die Gemeinde Schönwalde-Glien
- Kongress „Bildung in der Stadt“ des Deutschen Städtetages am 22./23.11.2007 in Aachen
4. Europäisches Tourismusseminar - Messe MODERNER STAAT 207 mit neuen Kongressthemen
Aus der Rechtsprechung
- BVerwG: Nachweis der Restitutionsberechtigung bei untergepflügten Wegen
- Buchbesprechungen