Mitteilungen 09/2008
Inhaltsverzeichnis
- Muster einer Hauptsatzung für amtsfreie und amtsangehörige Städte und Gemeinden im Land Brandenburg
- Muster einer Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung (Einwohnerbeteiligungssatzung) in Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg
- Auch Beigeordnete müssen nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgewählt werden
- Überwältigende Mehrheit gegen Privatisierungen
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
- Landsberg: Meldeämter gehen nicht freigiebig mit Daten um – Interview Deutschlandradio mit Dr. Gerd Landsberg am 5. September 2008
- Erstinstanzliche Urteile zur Frage von Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC und Mobiltelefone
- Handlungsleitfaden für den wehrhaften Umgang mit Extremisten
- OLG München: Gewerblicher Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist unzulässig
- Minister Seehofer zur Finanzierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum
- Spenden-Siegel-Bulletin 1/08
- Maltesische Stadt San Gwann sucht deutsche Partnerstadt
Termine
- Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – Was kommt auf die Kommunen zu? Konferenz am 3. November 2008 in der Brandenburgischen Kommunalakademie in Potsdam
- Info-Veranstaltung zum Projekt D115 – Einheitliche Behördennummer
- Ideenwettbewerb "Visionen für Regionen"
- 2. "sportinfra" des Landesportbundes Hessen am 23./24. Oktober 2008 Frankfurt am Main
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Beamtenrechtliche Konkurrenz um ein kommunales Wahlamt
- VG Cottbus: Beamtenrechtliche Konkurrenz um ein kommunales Wahlamt
Buchbesprechungen