Mitteilungen 09/2008, Seite 407, Nr. 195
Handlungsleitfaden für den wehrhaften Umgang mit Extremisten
Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen einen „Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten“ herausgegebenen. Dieser trägt den Titel „Kommunen für Freiheit und Demokratie“. Die Verfasser des Handlungsleitfaden führen hierzu aus, dass sich Kommunen gegen jegliche Formen des extremistischen Drängens in den öffentlichen Raum wehren müssen. Die Maßnahmen gegen die Extremisten müssen sich dabei an der Verfassung messen lassen und auf Rechtsgrundlagen stützen. Ziel der Broschüre ist es, hier Maßnahmemöglichkeiten aufzuzeigen. Da die Bekämpfung des Extremismus nur gesamtgesellschaftlich erfolgreich geführt werden kann, wendet sich der Leitfaden nicht nur an Kommunen, sondern auch an Vereine, zivilgesellschaftliche Institutionen und Privatpersonen. Er befasst sich dabei mit folgenden Handlungsfeldern:
- Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten,
- Beeinflussung von Vereinen und Jugendklubs,
- Demonstrationen,
- Anwerben von Jugendlichen durch rechtsextremistische Musik,
- Umgang mit Wortmeldungen von Rechtsextremisten in Veranstaltung und
- Teilnahme an Wahlen
Der Handlungsleitfaden kann auf dem Internetauftritt des Verfassungsschutzes des Landes unter der Adresse:
www.verfassungsschutz.brandenburg.de
im Bereich „Publikationen und Downloads“ heruntergeladen werden. Hier finden sich auch zahlreiche weitere Publikationen des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Uns wurden vom Verfassungsschutz des Landes mehrere Druckexemplare übersandt, die wir gerne auf Anforderung an Sie weitergeben (insbesondere an Mitglieder ohne Breitbandversorgung).
Thomas Golinowski, Referatsleiter
Az: 104-06-0