Mitteilungen 11-12/2009, Seite 351, Nr. 200
Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien („Schrottimmobilien“)
In vielen Städten und Gemeinden werden baulich Entwicklung und die Umsetzung von Stadtumbauaufgaben häufig durch verwahrloste Immobilien - so genannte „Schrottimmobilien“ - erschwert.
Immer wieder gelingt es bereits, mit verschiedenen konsensualen Verfahren zu einer Lösung zu kommen. Wo die Freiwilligkeit aber erschöpft ist, kann auch das zur Verfügung stehende öffentlich-rechtliche Instrumentarium angewendet werden. Dies ist allerdings unübersichtlich und die Umsetzung stößt in der Vollzugspraxis oft auf Hemmnisse.
Ein neuer Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der als Sondergutachten im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes „Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau“ entstanden ist, will dem entgegenwirken (Werkstatt: Praxis Heft 65, ISBN 978-3-87994-965-6). Bearbeiter der Studie sind Prof. Dr. Rudolf Schäfer (Technische Universität Berlin, Fachgebiet Baurecht und Bauverwaltungslehre), Gastprof. Ass. jur. Petra Lau, Dipl.-Ing. Städtebauass. Ulf Gerlach (Brandenburgische Technische Universität Cottbus, Lehrstuhl Bau- und Planungsrecht) sowie Prof. Dr. János Brenner, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Der Leitfaden stellt die Anwendungsmöglichkeiten von Rechtsinstrumenten im Umgang mit verwahrlosten Immobilien systematisch dar. Dabei werden nicht nur die den Gemeinden vertrauten und gleichwohl selten angewendeten Instrumente des Städtebaurechts behandelt, sondern auch wenig bekannte Regelungen berücksichtigt. Die zahlreichen rechtlichen Möglichkeiten werden durch Fallbeispiele illustriert, die Anregungen und Hilfestellungen für die Umsetzung in der kommunalen Praxis geben sollen. Der Leitfaden enthält daher auch einige ergänzende Hinweise, wie die Anwendung von Rechtsinstrumenten bei Schrottimmobilien in die allgemeinen städtebaulichen Ziele und Planungen eingebettet werden kann.
Der Leitfaden kann kostenfrei bei forschung.wohnen@bbr.bund.de, Stichwort: Werkstatt: Praxis 65 als Broschüre bezogen oder unmittelbar von der Internetseite der Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung unter folgendem Link herunter geladen werden: http://www.bbr.bund.de/cln_015/nn_22710/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/WP/2009/heft65__DL,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/heft65_DL.
Jens Graf, Referatsleiter