Mitteilungen 11-12/2009, Seite 326, Nr. 183
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2009 im Schützenhaus, Werder (Havel)
Das Vergaberecht ist derzeit im Umbruch. Kaum ein Rechtsgebiet im kommunalen Bereich war in den letzten Jahren derartigen Änderungen unterworfen, wie das Recht der kommunalen Auftragsvergabe, sagte Werner Große, Bürgermeister der Stadt Werder (Havel) und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Eröffnung des Kommunalen Vergaberechtsforum Brandenburg 2009. Die neue Bundesregierung hat weitere Reformen angekündigt. Der Koalitionsvertrag der Brandenburger Regierungsparteien sieht ebenfalls Änderungen des Landesrechts vor. Städte, Gemeinden und Ämter sind einer Fülle von – zum Teil widersprechenden Erwartungen – ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Stadt Werder (Havel) seinen Mitgliedern eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung angeboten.
Mehr als 150 Teilnehmer aus Mitgliedskörperschaften nahmen am 5. November am Kommunalen Vergaberechtsforum Brandenburg 2009 im Schützenhaus der Stadt Werder (Havel) teil.
Beigeordneter Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund erläuterte wesentlich Inhalte der Vergaberechtsreform 2008 und plädierte mit Blick auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für eine Reformpause im Vergaberecht.
Referatsleiter Bernd Düsterdiek, Deutscher Städte- und Gemeindebund, stellte Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die ordnungsgemäße Wertung der Angebote dar.
Ministerialrätin a. D. Giesla Rüß erläuterte wesentliche Straftatbestände und Empfehlungen zur Korruptionsprävention.
In einem abschließenden Beitrag stellte der Verfasser fest, dass unterhalb der EU-Schwellenwerte die Regelung der neuen VOB/A bzw. VOL/A im Land Brandenburg erst durch eine Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung bzw. der Gemeindehaushaltverordnung im gemeindlichen Bereich zur Anwendung gelangen.
Jens Graf
Referatsleiter
Vorträge:
"Korruptionsprävention - Erläuterung der wesentlichen Straftatbestände, Empfehlungen zur Korruptionsprävention"; Dr. Gisela Rüß, MinR’in a. D. (bis September 2009 Arbeitsstab Korruptionsprävention im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg)