Mitteilungen 12/2006
Inhaltsverzeichnis
- „Die Finanzen der Kommune, Alte Probleme – neue Entwicklungen“
- Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes
- Entwurf des ÖPNV-Gesetzes in der öffentlichen Anhörung umstritten
- Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Dritten Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
- Ergebnisse der Erhebung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu den finanziellen Mehrbelastungen der Schulträger infolge der Änderung(en) der Lernmittelverordnung
- Neue Geschäftsordnung der Landesregierung klärt Fragen der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in Rechtsetzungsverfahren
- Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Städte- und Gemeindebund und dem Zentraldienst der Polizei zur Versorgung der örtlichen Ordnungsbehörden mit Dienstbekleidung für die Mitarbeiter über das elektronische Warenhaus des Zentraldienstes der Polizei
- Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte: Diskussion über die EU-Mitteilung in Brüssel
- Reform des Vergaberechts: Berliner Tariftreueerklärung verfassungsgemäß, Tariftreuegesetz NRW mangels Wirkung aufgehoben
- Bundesvereinigung gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internetcomputer
- Deutscher Präventionspreis 2007
- 74.600 pflegebedürftige Personen in Brandenburg
- 20 % mehr Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2005
- Landessieger im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet
- Bürgermeistern aus Argentinien, Chile und Mexiko Wirken deutscher kommunaler Spitzenverbände vorgestellt
- Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Gebietsartzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke
- VG Potsdam: Mitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden
- Buchbesprechungen