Pressemitteilung vom 04.02.2003

Städte- und Gemeindebund lehnt Sparliste der Finanzministerin ab

(Potsdam) Als „Flickschusterei“ bezeichnete das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg die so genannte Giftliste der Finanzministerin. Man sei sich der Sparzwänge bei den öffentlichen Haushalten sehr wohl bewusst, die vorgelegten Einsparvorschläge zeugten jedoch eher von einem Vorgehen nach der „Rasenmähermethode“ ohne jedwede zielorientierte Gesamtstrategie, fasste Präsident Werner Große zusammen. Die Kommunen hätten erneut die Hauptlast des Einsparvolumens von über 280 Mio. Euro zu tragen. Das Land beabsichtigt aus dem laufenden Gemeindefinanzierungsgesetz 140 Mio. Euro direkt für die Kommunen zu streichen, von den übrigen über 140 Mio. Euro aus Haushaltstiteln des Landes würden fast zwei Drittel mittelbar oder unmittelbar ebenfalls auf die Kommunen durchgreifen, erläuterte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.
„Wenn das Land jetzt feststellt, dass es 13 Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat, dann muss es die Suppe, die es sich selbst eingebrockt hat, auch selber auslöffeln“, erboste sich Vizepräsident Peter Schauer, Bürgermeister der Stadt Schwedt/Oder. Die Präsidiumsmitglieder verwiesen darauf, dass der Städte- und Gemeindebund Brandenburg bereits in den letzten Jahren vielfältige Vorschläge und Stellungnahmen zu Haushaltstrukturgesetzen und Fachgesetzen unterbreitet habe, die sich gegen kostenträchtige Standards und Leistungsverpflichtungen ausgesprochen hätten. Die Landesregierung habe diese jedoch kaum oder gar nicht beachtet, so dass das jetzige Haushaltsdebakel ganz überwiegend hausgemacht sei. Frau Bürgermeisterin Klembt wandte sich gegen erneute Leistungskürzungen im sozialen Bereich, da diese unmittelbar in die sowieso schon belastete Lebenssituation der Menschen eingriffe. Das „Totsparen“ beträfe auch erneut den investiven Bereich mit seinen negativen Folgewirkungen auf die dramatische Arbeitsmarktsituation. Die vom Städte- und Gemeindebund immer wieder kritisierten Belastungen durch vom Landtag beschlossene Gesetze müssten auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Vor dem Zusammenstreichen der dafür benötigten Finanzmittel müssen Landesregierung und Landtag ihre eigene Gesetzgebung revidieren, forderte das Präsidium. Bürgermeister Dr. Burmeister verwies darauf, dass der Abbau von kostentreibenden Normen und Standards Thema seit Mitte der 90er Jahre sei, getan habe sich jedoch nichts.
Geschäftsführer Böttcher: „Die Situation hat sich bis heute nicht verändert, dies zeigen gerade vorgelegte neue Gesetzentwürfe, die weitere Leistungsverpflichtungen für die Kommunen beinhalten.“ Das Präsidium hatte zuvor den Entwurf zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes mit Staatssekretär Schmitz-Jersch beraten und einstimmig beschlossen, Minister Birthler zur Rücknahme des Gesetzentwurfes aufzufordern. Ebenso zurückgewiesen wurde eine Änderung des Schulgesetzes, die die Aufhebung der Grundschulbezirke vorsehe. Präsident Große stellte fest, dass schon die Wahlmöglichkeiten für den Besuch von Kindertagesstätten über die Gemeindegrenzen und nach Berlin die betroffenen Städte- und Gemeinden vor große finanzielle Zusatzbelastungen stellen. Würde dieses nun auch auf den Grundschulbereich übertragen, wird dies das Aus für viele Grundschulen, insbesondere im ländlichen Raum bedeuten.
Das Präsidium verlangte, dass die Landesregierung endlich durchgreifend bei sich selber anfangen müsse zu sparen. Dieses finge bei der ausgeuferten Ministerialbürokratie mit über 15.000 zu viel besetzten Stellen an. Hierzu bemerkte Vizepräsident Peter Schauer, dass es ein Unding sei, dass der Landeshaushalt 2003 fast 50 Mio. Euro Mehrausgaben für Personal als im Vorjahr ausweise und dies obwohl man behaupte, bereits 4.000 Stellen abgebaut zu haben. „Sparen müsse endlich von Oben anfangen“, fasste Geschäftsführer Böttcher mit Blick darauf zusammen, dass er bereits Ende 1996 auf den riesigen Personalüberhang und die zu vielen Ministerien aufmerksam gemacht habe.
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