Pressemitteilung vom 22.08.2003
Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert Vesper
(Potsdam) Die Forderung des NRW-Bauministers Vesper, die Städtebauförderung-Ost einzustellen, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg scharf zurückgewiesen.
Die landesweiten Proteste von Unternehmern, Kommunen und Verbänden der vergangenen Wochen gegen die Kürzungsabsichten der Brandenburger Landesregierung haben den Bedarf noch einmal erschreckend deutlich gemacht. Geschäftsführer Böttcher erklärte, die Kürzungspläne der Landesregierung hätten sich als „Wasser auf die Mühlen“ der Kritiker der Ost-Förderung erwiesen. Es sei bedauerlich, wenn von Vesper jetzt eine Ost-West Neid-Debatte geschürt werde.
Die Städtebaufördermittel für die westdeutschen Kommunen müssen sicherlich aufgestockt werden. Dazu sei eine Kürzung bei den ostdeutschen Städten und Gemeinden nicht nötig. Eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) über die gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Wirkungen der Städtebauförderung aus dem Jahre 1997 hat gezeigt, dass 5 Mrd. DM öffentlicher Fördermittel rund 6 Mrd. DM Steuermehreinnahmen und Einsparungen aus Sozialversicherungen gegenüberstehen.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet von der Brandenburger Landesregierung, die Kofinanzierung der vom Bund angebotenen Mittel sicherzustellen und aktiv für die Beibehaltung der Förderung auf bisherigem Niveau einzutreten.