Pressemitteilung vom 29.10.2003

Ostbauminister greifen Forderungen der Kommunen auf

(Potsdam) Die Forderung der Ostbauminister nach einer Verstetigung der Städtebauförderung und ihre Ablehnung einer Aufstockung der Städtebauförderung-West zu Lasten der ostdeutschen Länder hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in einer ersten Stellungnahme begrüßt. „Die Minister haben mit diesen Verabredungen frühere Positionen korrigiert und Initiativen der Kommunen des Landes Brandenburg aufgegriffen“, erklärte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Noch vor kurzen war eine Rückführung der Städtebauförderungsmittel angekündigt worden. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte ferner die Forderungen nach einer vollständigen Entlastung von Altschulden bei abgerissenen Wohnungen und einer Umorientierung der Eigentumsförderung vom Wohnungsneubau in die vorhandenen Bestände.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet von der Brandenburger Landesregierung, weiterhin die Kofinanzierung der vom Bund angebotenen Mittel sicherzustellen und aktiv für die Beibehaltung der Förderung auf bisherigem Niveau einzutreten.

Weitere Informationen:
Stellungnahme des StGB  vom 29.10.2003 zu den Ergebnissen der Konferenz der Bauminister der ostdeutschen Länder in Potsdam