Pressemitteilung vom 02.11.2004
Gemeindebund erwartet Strukturhilfeprogramm des Bundes für die von Standortschließungen und signifikanten Standortverkleinerungen der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden
(Potsdam) Auch wenn im Land Brandenburg ein wesentlicher Teil der Standorte erhalten werden soll, bleiben die von den angekündigten Schießungen bzw. signifikanten Verkleinerungen betroffenen Städte und Gemeinden auf Strukturhilfen des Bundes angewiesen, erklärte heute der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu den veröffentlichen Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung. Anders als in Wachstumsregionen sei es in den strukturschwachen Gebieten Brandenburgs schwierig, Nachnutzungen zu finden. Böttcher erneuerte die Forderung an den Bund, ein Strukturhilfeprogramm zur Unterstützung der betroffenen Städte und Gemeinden aufzulegen. Die Kommunen könnten beispielsweise aus eigener Kraft die erforderlichen Planungsleistungen oder den Rückbau öffentlicher Infrastruktur nicht finanzieren. Die noch nicht abgeschlossene Bewältigung des Abzuges der Westgruppe der Truppen oder der Auflösung der NVA hätten deutlich gemacht, dass viele Flächen erst mit hohen - vom Eigentümer aufzubringenden - Investitionen, marktreif gemacht werden müssen. Böttcher sprach sich dafür aus, die Entwicklung und Vermarktung der Flächen in die Hände einer Gesellschaft des privaten Rechts zu legen, die flexibel auf die jeweiligen Rahmenbedingungen reagieren könne.
Böttcher erneuerte die Bitte an die Landesregierung, sich beim Bund für ein Strukturhilfeprogramm des Bundes zur Unterstützung der Kommunen einzusetzen.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte sich seit bekannt werden erster Überlegungen des Bundesministeriums der Verteidigung, weitere Standorte zu schließen, dafür ausgesprochen, auch künftig strukturpolitischen Gesichtpunkten bei Standortentscheidungen hohes Gewicht beizumessen.
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