Pressemitteilung vom 30.09.2004
Koalitionsverhandlungen zur Stadtentwicklung sollen Konsequenzen der Bevölkerungsentwicklung offen ansprechen - Landesumbau wird erforderlich
Gemeindebund: Stadtumbau unvermindert fortführen – angebotene Bund-Länderprogramme vollständig komplementieren
(Potsdam) Im Vorfeld der morgigen Koalitionsverhandlungen zu den Themen Stadtentwicklung und ländlicher Raum hat der Städte- und Gemeindenburg Bandenburg in einem Positionspapier „Baupolitische Erwartungen“ an die Verhandlungspartner appelliert, die Konsequenzen der künftigen demografischen Entwicklung für das Land Brandenburg offen anzusprechen. Es müsse anerkannt werden, dass sich die Auswirkungen nicht auf einzelne zentrale Orte beschränken lassen, sondern einen Landesumbau insgesamt erforderlich machen. Die eingeleiteten Anstrengungen zum Stadtumbau müssten unvermindert fortgeführt werden. Die angebotenen Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung und des Stadtumbaus seien vollständig zu komplementieren. Der Blick auf den Stadtumbau dürfe nicht länger nur auf zentrale Orte eingeengt werden, den Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes („Wohnungsleerstand im ländlichen Raum“) müsse gleichermaßen Unterstützung zuteil kommen.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet vom neuen Landtag zudem eine Aufhebung des noch vom alten Landtag beschlossen Gesetzes zur Änderung des WGT-Gesetzes noch vor seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2005. Damit soll eine Fortführung der Konversionsmaßnahmen für ehemalig militärisch genutzte Flächen gesichert werden. Zudem wird erwartet, dass Kommunen WGT-Liegenschaften zu gleichen Vergünstigungen wie z. B. Naturschutzvereinigungen angeboten erhalten.
Vor dem Erlass von Gesetzen zur Beschleunigung von Investitionen sollten zunächst die eingeführten Verfahren auf die tatsächlichen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, Verfahrenskosten für Bürger und Verwaltung sowie Hemmnisse zu untersuchen werden. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher warnte davor, bei der Bevölkerung später nicht haltbare Erwartungen zu wecken.
Die Erwartung des Städte- und Gemeindebundes, vom Erlass eines Landesvergabegesetzes abzusehen, haben die Koalitionspartner bereits berücksichtig. Böttcher begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich: „Gesetze haben wir genug, die Vergabe öffentlicher Aufträge bedarf vordergründig der Stärkung der Investitionskraft, vor allem der Kommunen.“
Weitere Informationen:
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Pressestimmen:
Yahoo! Nachrichten vom 30.09.2004
Märkische Allgemeine Zeitung vom 01.10.2004