Pressemitteilung vom 22.02.2005
„Demografie-Dialog“ über ein neues positives Leitbild nächster Schritt
Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verabschiedet acht Orientierungspunkte zum demografischen Wandel im Land Brandenburg
(Potsdam) Das Land Brandenburg sollte gemeinsam mit Kommunen und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen in der breiten Öffentlichkeit den Dialog über ein neues, auf die geänderte Situation abgestelltes, positives Leitbild eröffnen. Einen solchen „Demographie-Dialog“ empfahl das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg als einen von acht Orientierungspunkten zum demografischen Wandel im Land Brandenburg auf seiner letzten Sitzung am 21. Februar. Der demografische Wandel und die daraus abzuleitenden Konsequenzen für die Landes- und Kommunalentwicklung sowie die Lebensverhältnisse seien der Bevölkerung in aller Deutlichkeit zu vermitteln.
Zur Unterstützung dieses Dialogs und als weitere Argumentationshilfe wurde das Land gebeten, Bevölkerungsprognosen für Land, Landkreise, Städte, Gemeinden und Ämter, die zahlreichen vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen und „best practice“ Beispiele in einem gebündelten Internetangebot („Demografie-Portal“) allgemein zugänglich zu machen.
Die Städte, Gemeinden und Ämter wurden vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes aufgefordert, den Demografie-Dialog über die aus den örtlichen Bevölkerungsprognosen zu ziehenden Konsequenzen und die sich wandelnde Gesellschaft auf örtlicher Ebene – speziell auch in ihren Vertretungskörperschaften - zu eröffnen oder vertieft weiterzuführen.
Planungen und Infrastrukturangebote des Landes und der Kommunen seien frühzeitig vor dem Hintergrund der geänderten Bevölkerungszahl und -struktur im Dialog mit den Betroffenen zu überprüfen („Demografie-Check“) und regelmäßig fortzuschreiben.
Das Präsidium stellte fest, es sei anzuerkennen, dass die Ursachen der gegenwärtig feststellbaren demografischen Entwicklung (zu niedrige Geburtenrate, fehlende Arbeitsplätze) allenfalls mit den Instrumenten des Bundes oder der Länder langfristig korrigiert werden können. Kommunen könnten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den allgemeinen demografischen Trend weder stoppen noch umkehren. Sie könnten zwar punktuell auf die Binnenwanderung Einfluss nehmen, eine ansiedlungsfreundliche und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichende Politik betreiben, seien aber ansonsten darauf beschränkt, Anpassungsstrategien zu entwickeln. Dabei blieben sie – wie die Bewältigung des Stadtumbaus belegt – auch auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Außerdem müssten ihre Handlungsmöglichkeiten erweitert werden.
Speziell in strukturschwachen Räumen sei zur Sicherung eines örtlich zu definierenden stationären grundversorgenden Infrastrukturangebotes die interkommunale Zusammenarbeit und fachübergreifende Kooperation privater und staatlicher Akteure auszubauen und zu erleichtern.
Um den Herausforderungen der Anpassung der Infrastruktur an die geänderten demografischen Bedingungen mit lokal angepassten Lösungen begegnen zu können, seien die örtlichen Entscheidungskompetenzen der Städte, Gemeinden und Ämter spürbar auszuweiten und mit die Städte, Gemeinden und Ämter entlastender Entbürokratisierung zu verbinden.
Die notwendige weitere Anpassung der Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen dürfe u.a. zur Vermeidung unnötiger Investitionen nicht weiter hinausgeschoben werden.
Vor der Verabschiedung der Orientierungspunkte hatte das Präsidium die Konsequenzen und politischen Herausforderungen des demografischen Wandels im Land Brandenburg mit dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Clemens Appel, erörtert. Es müsse ein positives Leitbild für Brandenburg entwickelt werden, das Perspektive und Hoffnung gebe und zur Handlungsorientierung und Priorisierung von Maßnahmen dienen könne, erläuterte Appel. Er wies darauf hin, dass demografischer Wandel in der Bevölkerung einerseits Befürchtungen auslöse und andererseits die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen nicht bewusst seien.
Präsident Werner Große erklärte, angesichts der Geburtenentwicklung müsse die Tatsache des demografischen Wandels anerkannt werden. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher stellte fest, dass Land und Kommunen viele Sichtweisen teilten. Die demografische Herausforderung könne nur in einer neuen Partnerschaft gelöst werden. Es solle nicht über die Kommunen, sondern mit ihnen gesprochen werden.
Anlage:
Positionspapier: Orientierungspunkte zum demografischen Wandel im Land Brandenburg
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