Pressemitteilung vom 25.02.2005
Landesplanung: Grundlagenermittlung erforderlich
Nochmals Demografie-Dialog angeregt
(Potsdam) Im Vorfeld der Klausursitzung des Kabinetts in der kommenden Woche zur künftigen Landesplanung hat sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg an die Mitglieder der Landesregierung gewandt.
Das Vorhaben der Landesregierung, das System der zentralen Orte zu straffen, werde vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg grundsätzlich unterstützt. Der Verband erwarte allerdings von der Landesregierung, dass die bislang vorgelegten Eckpunkte und Einwohnerrichtwerte für künftige zentrale Orte fundiert begründet werden. Es müsse zudem von der Landesregierung endlich dargelegt werden, welche Aufgaben diese Orte nach ihrer Auffassung jeweils für ihren Versorgungsbereich zu erfüllen haben. Ein solches Verfahren sei Voraussetzung einer tragfähigen Planung.
Nach dem Eindruck des Verbandes haben die bisherigen Defizite der Grundlagenermittlung dazu beigetragen, dass in der gegenwärtig über die Medien geführten Debatte über ein neues Brandenburger Leitbild und die Neuausrichtung der Förderpolitik etliche Sachverhalte verkürzt oder vermischt dargestellt werden. So werde die Straffung der zentralörtlichen Gliederung mit der Neujustierung der Wirtschaftsförderung vermengt. Dies erzeuge unnötige Unruhe. Geschäftsführer Böttcher sagte: „Die allgemeine in der Landesverfassung verankerte Kommunalfinanzierung ist etwas anderes als Regional- oder Wirtschaftsförderung.“
Hinsichtlich der Bewältigung des demografischen Wandels hat der Verband nochmals die Eröffnung eines Demografie-Dialoges des Landes mit Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen angeregt. Die Konsequenzen des demografischen Wandels auf die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger würden noch zu wenig wahrgenommen.
Zudem sei es wichtig, speziell in strukturschwachen Räumen örtlich ein stationäres grundversorgendes Infrastrukturangebot zu definieren und durch den Ausbau von interkommunaler Zusammenarbeit und fachübergreifender Kooperation privater und staatlicher Akteure zu sichern.
Zum Wochenbeginn hatte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Orientierungspunkte zum demografischen Wandel verabschiedet und seine Position zur Neuordnung der zentralörtlichen Gliederung bestimmt.