Pressemitteilung vom 28.04.2006
Leitbild Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Regionalforen mit Kommunalpolitikern beendet
(Potsdam) Die Landesregierungen sollten im Juni noch kein abschließendes Leitbilddokument verabschieden, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Abschluss der in dieser Woche durchgeführten fünf Regionaldialoge zum künftigen Leitbild der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. „Ich freue mich, dass in allen Veranstaltungen eigene konkrete Vorstellungen und Konzepte der Regionen vorgestellt worden sind. Diese müssen in den Leitbildprozess eingeführt werden. Brandenburg ist damit ein deutliches Stück weiter im Diskussionsprozess als Berlin und seine Bezirke“. Böttcher hob hervor, dass in einer Veranstaltung, in Großräschen, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin sich in die Diskussion eingebracht hat. Er bedauerte, dass der Senat nicht durch die Ebene von Senatoren oder Staatssekretären vertreten war.
Böttcher sah folgende wesentliche Ergebnisse:
- Der gemeinsame Leitbildprozess der Länder Berlin und Brandenburg wird allgemein begrüßt.
- Die Kommunen aus den Regionen finden sich in dem bisherigen Entwurf allerdings vielfach noch nicht wieder. Viele kritisieren eine zu starke Ausrichtung des Leitbildes auf das Zentrum. Vieles, was von den Kommunen als eigenständige Stärke gesehen wird, muss im Leitbild noch berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die lokalen und regionalen Leitbilder. Die künftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen muss deutlicher angesprochen werden.
- Damit im Zusammenhang steht, dass Brandenburg mehr als Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft ausmacht.
- Der Begriff „Hauptstadtregion“ wird sehr kontrovers diskutiert. In manchen Landesteilen (z. B. Prignitz) wird er als nicht integrativ und die Region polarisierend abgelehnt. Dem stehe jedoch eine hohe internationale Außenwirkung und eine Alleinstellung in Deutschland entgegen.
- Die Bezüge zu Nachbarregionen im In- und Ausland müssen stärker Berücksichtigung finden. Dies gilt etwa für die Bezüge zu Polen, Rostock, Hamburg oder Dresden.
- Das Ziel einer polyzentralen Entwicklung wird unterstützt, eine konkretere Umsetzung allerdings eingefordert.
- Die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und vielen Brandenburger Kommunen muss auch im internationalen Standortwettbewerb deutlicher als ein Standortvorteil herausgestellt werden.
- Brandenburg soll weniger schützen und durch Vorschriften steuern, und dadurch mehr Freiraum für Initiativen schaffen.
- Kontrovers diskutiert wurde, ob die Modelle der Wirtschaftsförderung im Leitbild aufgeführt werden sollen.
- Das Leitbild muss bürgerorientierter und damit griffiger, positiver und knapper formuliert werden. Sonst kann keine Identifikation der Bevölkerung erreicht werden. Hinter einem Leitbild müsse man sich „einreihen“ können.
- Ganz überwiegend besteht Konsens, dass eine Länderfusion im Leitbild nicht als Zielstellung angesprochen werden soll.
Nachdem das Gemeinsame Leitbild zuvor in Fachkonferenzen in Potsdam und Berlin erörtert worden war, hatte die Landesregierung eine Anregung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen und fünf Regionaldialoge in Müncheberg, Ludwigsfelde, Wittstock, Großräschen und Prenzlau gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg durchgeführt. An den Veranstaltungen haben über 200 Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte, Vorsitzende von Kreistagen und Gemeindevertretungen und andere kommunalpolitische Verantwortungsträger teilgenommen.
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