Konjunktur durch kommunale Investitionen beleben
(17.12.2008)
(Potsdam) „Kommunale Investitionen in Straßen, Ganztagsschulen, Kitas oder andere Infrastrukturprojekte können am besten zu einer zeitnahen Konjunkturbelebung beitragen“, sagte heute der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher. Damit würde Mehrwert für alle Menschen geschaffen. Zudem sollten allen Städten, Gemeinden und Ämtern unbürokratisch nicht näher gebundene Investitionspauschalen ohne Umwege über Landes- oder Kreisbehörden direkt zur Verfügung gestellt werden. „Jeder Bürgermeister weiß, wo Investitionen am nötigsten sind und am schnellsten bei den Menschen ankommen“, sagte Böttcher. Zudem forderte er das Land auf, seine Förderbürokratie abzubauen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat dem Ministerpräsidenten zudem einen Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur unbürokratischen Auftragsvergabe mit der Bitte um Unterstützung übermittelt. Danach sollen befristet Bauaufträge bis zur Höhe von einer Million Euro nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden können. „Die schönsten Konjunkturprogramme nützen nur, wenn die Finanzmittel zügig bei den Städten und Gemeinden und damit der regionalen Wirtschaft ankommen“, so Böttcher.
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